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SG Augsburg, 24.03.2022 - S 5 AL 213/21 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB III § 95, § 99, § 101, § 109; SGB X § 27
Verspäteter Antrag auf Kurzarbeitergeld und Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - rewis.io
Bescheid, Arbeitnehmer, Kurzarbeitergeld, Erstattung, Arbeitgeber, Arbeit, Gerichtsbescheid, Antragstellung, Arbeitsausfall, Ausschlussfrist, Anspruch, Frist, Anzeige, Betrieb
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Auszug aus SG Augsburg, 24.03.2022 - S 5 AL 213/21
Es handelt sich bei der ordnungsgemäßen Anzeige nach § 95 Satz 1 Nr. 4 SGB III um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld, so dass der Anwendungsbereich des § 27 SGB X bereits aus diesem Grund ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 14.02.1989, 7 RAr 18/87).