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   SG Augsburg, 24.03.2022 - S 5 AL 213/21   

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https://dejure.org/2022,7095
SG Augsburg, 24.03.2022 - S 5 AL 213/21 (https://dejure.org/2022,7095)
SG Augsburg, Entscheidung vom 24.03.2022 - S 5 AL 213/21 (https://dejure.org/2022,7095)
SG Augsburg, Entscheidung vom 24. März 2022 - S 5 AL 213/21 (https://dejure.org/2022,7095)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB III § 95, § 99, § 101, § 109; SGB X § 27
    Verspäteter Antrag auf Kurzarbeitergeld und Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rewis.io

    Bescheid, Arbeitnehmer, Kurzarbeitergeld, Erstattung, Arbeitgeber, Arbeit, Gerichtsbescheid, Antragstellung, Arbeitsausfall, Ausschlussfrist, Anspruch, Frist, Anzeige, Betrieb

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld

    Auszug aus SG Augsburg, 24.03.2022 - S 5 AL 213/21
    Es handelt sich bei der ordnungsgemäßen Anzeige nach § 95 Satz 1 Nr. 4 SGB III um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld, so dass der Anwendungsbereich des § 27 SGB X bereits aus diesem Grund ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 14.02.1989, 7 RAr 18/87).
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