Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VV-RVG Nr. 3102; SGG § 88 Abs. 2; RVG § 14
  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage

 
• rewis.io

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 28.03.2018 - S 6 SF 2/18 E
• LSG Bayern, 25.06.2018 - L 12 SF 174/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16

  Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; …

  Auszug aus SG Augsburg, 28.03.2018 - S 6 SF 2/18

  Grundsätzlich liegt im erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahren eine durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit vor, wenn eine Klage erhoben oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wird, Akteneinsicht genommen wird, die Klage bzw. der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begründet wird, behandelnde Ärzte benannt und erforderliche Entbindungserklärungen von der ärztlichen Schweigepflicht und dem Sozialgeheimnis eingereicht werden, zu vom Gericht veranlassten Ermittlungen (z.B. Einholung von Befundberichten, Arbeitgeberauskünften, Beiziehung von Klinikberichten, Röntgenaufnahmen, weiteren Akten) und eingeholten Gutachten Stellung genommen, ein Termin vorbereitet sowie eine eventuelle Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen wird (vgl. hierzu Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16 B -).
• BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90

  Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der …

  Auszug aus SG Augsburg, 28.03.2018 - S 6 SF 2/18

  Da aber die Höhe der vom Ef festgesetzten Gebühren 20% über der gerichtlichen Festsetzung liegt, war nach der ständigen Rechtsprechung des BSG die gerichtliche Gebührenbestimmung der Gebührenberechnung zugrunde zu legen (siehe BSG vom 26.02.1992, 9a RVs 3/90 und seither ständige Rechtsprechung).
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …

  Auszug aus SG Augsburg, 28.03.2018 - S 6 SF 2/18

  Für die Bedeutung der Angelegenheit kommt es auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber an, nicht aber für die Allgemeinheit (vgl. hierzu Entscheidungen des BSG vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - sowie auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 27.01.2009 an das BVerfG - B 14/11b AS 9/07 R -).
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus SG Augsburg, 28.03.2018 - S 6 SF 2/18

  Für die Bedeutung der Angelegenheit kommt es auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber an, nicht aber für die Allgemeinheit (vgl. hierzu Entscheidungen des BSG vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - sowie auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 27.01.2009 an das BVerfG - B 14/11b AS 9/07 R -).