Rechtsprechung
   SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13774
SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10 (https://dejure.org/2012,13774)
SG Berlin, Entscheidung vom 02.05.2012 - S 83 KA 399/10 (https://dejure.org/2012,13774)
SG Berlin, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - S 83 KA 399/10 (https://dejure.org/2012,13774)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 Abs 2 SGG, § 12 Abs 3 S 1 SGG, § 29 Abs 1 Nr 4 SGG, § 29 Abs 4 Nr 3 SGG, § 57a Abs 4 SGG
    Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den Jahren 2009 und 2010 - Nachrangigkeit der Normerlass- bzw. der Normfeststellungsklage gegenüber der Inzidentkontrolle der Beschlüsse des (erweiterten) Bewertungsausschusses im Rahmen der ...

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Leistungsklage auf Änderung der für die Jahre 2009 und 2010 festgesetzten HVV-Quoten; Unmittelbarer Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsnormen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Berlin, 01.07.2014 - S 205 AS 324/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 S 3 SGG -

    Die Möglichkeit unmittelbaren Rechtsschutzes gegen untergesetzliche Rechtsnormen besteht nur in denjenigen Ausnahmefällen, in denen die Betroffenen ansonsten keinen effektiven Rechtsschutz erreichen können, etwa weil ihnen nicht zuzumuten ist, Vollzugsakte zur Umsetzung der untergesetzlichen Norm abzuwarten, oder die Wirkung der Norm ohne anfechtbare Vollzugsakte eintritt ( SG Berlin, Urt. v. 2.05.2012 - S 83 KA 399/10, Rn. 67, juris; vgl. BVerwGE 130, 52ff., vgl. auch BSG, Urt. v. 03.02.2010, B 6 KA 31/09, Rn 22 ).
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