Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• berlin.de

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesamtbild der Arbeitsleistung als maßgebend für die Beurteilung der Frage über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung oder einer Selbstständigkeit; Voraussetzungen für die Überprüfung der Meldepflichten und sonstigen Pflichten nach dem Vierten Buch ...

• hensche.de

  Scheinselbständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Streit zwischen Bundesrat und Rentenvericherung um Scheinselbständigkeit im Besucherdienst geht weiter

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Bundesrat hat jahrelang "grob fahrlässig" im Besucherdienst "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigt - Bundesrat muss 15.000 Euro an die gesetzliche Sozialversicherung nachzahlen - Gericht rügt "verschwommene" Auskünfte des Bundesrates zum Sachverhalt

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Bundesrat hat jahrelang "grob fahrlässig" im Besucherdienst "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigt - Bundesrat muss 15.000 Euro an die gesetzliche Sozialversicherung nachzahlen - Gericht rügt "verschwommene" Auskünfte des Bundesrates zum Sachverhalt

 
• berlin.de (Pressemitteilung)

  Streit zwischen Bundesrat und Rentenvericherung um Scheinselbständigkeit im Besucherdienst geht weiter

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  "Scheinselbstständige" beim Bundesrat

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Bundesrat hat jahrelang "grob fahrlässig" im Besucherdienst "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigt

• hensche.de (Kurzinformation)

  "Süddeutsche": Ermittlungen gegen Bundestag wegen Sozialabgaben

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Scheinselbständige im Besucherdienst des Bundesrats

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07

  Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB 4. Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesozialgerichts -BSG- (…vgl. Urteil vom 24. Januar 2007 -B 12 KR 31/06 R-, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 17, Urteil vom 28. Mai 2008 -B 12 KR 13/07 R-) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (stellvertretend Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R, zitiert nach juris) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

  Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…vgl. Urteil vom 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 17; Urteil vom 28.05.2008, a.a.O.) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.

  Einem im Vertrag dokumentierten Willen der Vertragsparteien, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu wollen, kommt jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn dieser dem festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnis nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 28.05.2008, a.a.O., RdNr. 16).

• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07

  Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB 4. Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesozialgerichts -BSG- (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007 -B 12 KR 31/06 R-, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 17, Urteil vom 28. Mai 2008 -B 12 KR 13/07 R-) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.

  Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 24.01.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr. 17;… Urteil vom 28.05.2008, a.a.O.) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.

  In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von den Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteil vom 24.01.2007, a.a.O., RdNr. 17, m.w.N.).

• LSG Hessen, 20.10.2005 - L 8/14 KR 334/04

  Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07

  Dieses Risiko trifft - insbesondere im Rahmen von Abruftätigkeiten - vielfach auch (unständig) abhängig Beschäftigte (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 20.10.2005 - L 8/14 KR 334/04, bei juris RdNr. 23).

 
• BSG, 13.07.1978 - 12 RK 14/78

  Abgrenzung sebständige - abhängige Beschäftigung: Unternehmerrisiko

  Auszug aus SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07

  Der Nichtgewährung von Entgeltfortzahlung, Urlaub, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und der Nichtabführung von Steuern und Sozialabgaben hat die Kammer in diesem Rahmen keine entscheidende Bedeutung beigemessen, da diese Nachteile und Risiken vorliegend nicht durch ein wesentliches mehr an unternehmerischen Rechten bzw. Freiheiten oder Gewinn kompensiert werden (vgl. dazu bspw. BSG, Urteil vom 13.07.1978 - 12 RK 14/78 = SozR 2200 § 1227 Nr. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2008 - L 4 R 3542/05, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05

  Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen …

  Auszug aus SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07

  Der Nichtgewährung von Entgeltfortzahlung, Urlaub, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und der Nichtabführung von Steuern und Sozialabgaben hat die Kammer in diesem Rahmen keine entscheidende Bedeutung beigemessen, da diese Nachteile und Risiken vorliegend nicht durch ein wesentliches mehr an unternehmerischen Rechten bzw. Freiheiten oder Gewinn kompensiert werden (vgl. dazu bspw. BSG…, Urteil vom 13.07.1978 - 12 RK 14/78 = SozR 2200 § 1227 Nr. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2008 - L 4 R 3542/05, juris).
• BGH, 30.12.1964 - V ZR 112/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07

  Dies gilt jedoch nicht für die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 30.12.1964 - V ZR 112/62).Die Klägerin hat danach die außergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 7) zu tragen.

• SG München, 04.05.2016 - S 14 R 1118/13

  Selbständigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Rundgangsleiters

  Insofern wäre es auch im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses lebensfremd, wenn ein starrer inhaltlicher Rahmen oder gar konkrete Formulierungen vorgegeben würden (Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2.6.2009, S 36 KR 2382/07, RdNr. 48 bei juris).

  Diese Nachteile und Risiken auf Seiten des Beigeladenen werden nicht durch größere unternehmerische Vorteile oder Freiheiten kompensiert (Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2.6.2009, a. a. O.,RdNr. 64 bei juris; SG Mannheim, Urteil vom 2.10.2013, S 8 R 1769/12, RdNr. 67 bei juris).

• SG Berlin, 26.10.2012 - S 81 KR 2081/10

  Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen …

  Anders als möglicherweise selbstständig tätige Besucherführer im Bundesrat, die mit Besuchergruppen eigenkreative Rollenspiele ausführen oder deren Vortrag durch eine besondere schöpferische Eigenleistung gekennzeichnet ist - vgl. hierzu LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2011, L 1 KR 206/09, anders hingegen die Vorinstanz: Urteil des SG Berlin vom 2. Juni 2009, S 36 KR 2382/07 - beschränkte sich die Tätigkeit der Beigeladenen zu 4) auf einen untergeordneten Hilfsdienst, für den gebildete, aber nur kurz angelernte Kräfte eingesetzt wurden.
• SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …

  Insofern wäre es auch im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses lebensfremd, dass ein starrer inhaltlicher Rahmen oder gar konkrete Formulierungen vorgegeben würden (SG Berlin, Urt. v. 2.6.2009, S 36 KR 2382/07, juris Rn. 48).
• FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 7 K 7122/08

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Honorarleistungen im Besucherdienst des Deutschen …

  Vergeblich hält der Kläger dieser Einschätzung eine sozialgerichtliche Entscheidung (Sozialgericht Berlin, nicht rechtskräftiges Urteil vom 2. Juni 2009 - S 36 KR 2382/07 -) entgegen, die eine Sozialversicherungspflicht für Honorarkräfte im Besucherdienst beim Deutschen Bundesrat bejaht.