Rechtsprechung
   SG Berlin, 02.09.2011 - S 81 KR 372/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 51 Abs 1 Nr 2 SGG, § 51 Abs 3 SGG, § 20 Abs 3 GWB, § 33 Abs 2 GWB, § 60 Abs 1 SGB 5
    Krankenversicherung; Vorabgenehmigungspflicht von Krankenbeförderungsleistungen; Anspruch von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung von Äußerungen der Krankenkasse zur Vorabgenehmigungspflicht von qualifizierten Krankentransporten; Unwirksamkeit der Krankentransport-Richtlinien, soweit qualifizierte Krankentransporte betroffen sind; zulässiger Rechtsweg; Verbandsklagebefugnis; Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorabgenehmigungspflicht für qualifizierte Krankentransporte durch gesetzliche Krankenkasse besteht nicht; Bestehen einer Vorabgenehmigungspflicht für qualifizierte Krankentransporte durch die gesetzliche Krankenkasse; Beginn der Kartellkontrolle von Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern bei Ende der Vertragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Hamburg, 16.04.2012 - S 6 KR 568/11

    Krankenversicherung - Vergütung für einen Krankentransport zur ambulanten

    (entgegen Hessisches LSG, Urteil vom 16.02.2012, L 8 KR 243/11; SG Berlin, Urteil vom 02.09.2011, S 81 KR 372/11).

    Auch habe das SG Berlin (mit Urteil vom 02.09.2011, S 81 KR 372/11) die AOK N. zur Unterlassung der Behauptung verurteilt, Einsätze mit dem Krankentransportwagen müssten vorab genehmigt werden.

    Insbesondere ist § 60 Abs. 1 und 2 SGB V auch nicht etwa so auszulegen, dass das Genehmigungserfordernis aus § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Fall eines sog. qualifizierten Krankentransports im Sinne der Klammerdefinition des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V (im Gegensatz zu "einfachen Krankenfahrten" zur ambulanten Behandlung, die mit Taxi, Mietwagen etc. erfolgen können) durch § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V verdrängt würde (so aber SG Berlin, Urteil vom 02.09.2011, S 81 KR 372/11, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 633/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1

    § 890 ZPO gilt gemäß § 198 SGG (vgl. SG Berlin 02.09.2011 - S 81 KR 372/11 - juris RdNr. 147) auch im Vollstreckungsverfahren nach dem SGG gegen Behörden.
  • SG Berlin, 08.05.2012 - S 73 KR 2605/10

    Krankenversicherung - Vergütung für Krankentransporte zur ambulanten Behandlung -

    Sofern im Hinblick auf der Regelungsgeschichte vertreten wird, dass § 60 Abs. 1 Satz 3 für Krankentransporte nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 keine Geltung erheische (SG Berlin, Urteil vom 02.09.2011, S 81 KR 372/11 mit ausführlicher Darstellung der Regelungsgeschichte und der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens), folgt dem die Kammer nicht.
  • SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16

    Handeln der Krankenversicherung zur Durchsetzung des allgemeinen

    Zumindest im Rahmen der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung war daher im Wege der gebotenen engen Auslegung der Ausnahmeregelung des § 51 Abs. 3 SGG (SG Berlin, Urteil vom 02.09.2011, Az. S 81 KR 372/11, Juris-Rn. 52) unter Berücksichtigung der von der Ast allgemein gerügten Verletzung "sozialrechtlicher Normen des SGB V" von einer Rechtswegverweisung abzusehen.
  • SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 2672/10

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen zur ambulanten

    Unabhängig von der zwischen den Krankentransportunternehmen und den Krankenkassen streitigen Frage, ob für qualifizierte Krankentransporte nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 SGB V eine Vorabgenehmigung erforderlich ist (hierzu verneinend das Urteil der Kammer vom 2. September 2011, S 81 KR 372/11; SG Neubrandenburg, Urteil vom 30. November 2006, S 4 KR 25/06; Kingreen in Becker/Kengreen, SGB V, 2. Aufl. 2010, § 60 Rdnr. 19; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, EL 03/2011, § 60 SGB V Rdnr. 11; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, EL 5/2004, § 60 Rdnr. 24a, a.A. in einem obiter dictum LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2011, L 9 KR 189/08, Rdnr. 24; Höfler in Kassler Kommentar, SGB V, 70. EL 07/2011, § 60 Rdnr. 146) haben die Beteiligten in § 1 Ab. 3 der Tarifvereinbarung geregelt, dass eine Vorabgenehmigung bei Fahrten im Stadtgebiet Berlin nicht erforderlich ist.
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