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| SG Berlin, 03.05.2017 - S 2 EG 71/15 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 1 S 2 BEEG, Art 3 Abs 1 GG, § 2a Abs 1 S 1 BEEG, § 2a Abs 4 S 1 BEEG, § 2a Abs 4 S 2 BEEG
Elterngeld - ein Elterngeldanspruch für Mehrlingsgeburten - kein kindbezogener Anspruch mehr für jeden Mehrling - Ungleichbehandlung gegenüber zeitgleich adoptierten Kindern - kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz - Berechnungsreihenfolge von ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18
Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
Nach Auffassung des Senats ist der in § 2a Abs. 4 Satz 1 BEEG geregelte Anspruch eines Mehrlingszuschlags entsprechend der Auffassung des Beklagten zum damaligen Recht und der Auffassung des Sozialgerichts nicht auf den Fall einer Mehrfachadoption anwendbar (so wohl auch SG Berlin, Urteil vom 03.05.2017 - S 2 EG 71/15, juris Rn. 28;… a.A. Röhl, in: BeckOK Arbeitsrecht, Stand: 01.03.2021, § 2a BEEG Rn. 10 mit Verweis auf § 2a Abs. 2;… Brose, in: Brose/Weth/Volk, MuSchG/BEEG, 9. Aufl. 2020, § 2a BEEG Rn. 15). - LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17 Soll die Leistung dagegen - wie das Elterngeld - den Einkommensausfall von Eltern ersetzen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder einschränken (müssen), weil sie ihre Kinder betreuen, kommt es - weil Einkommen nur einmal ausfallen kann - auf die Zahl der Kinder nicht an (so zutreffend SG Berlin 03.05.2017, S 2 EG 71/15, juris;… vgl Dau, juris PR- SozR 17/2012, Anm 4).