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   SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 317/06   

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https://dejure.org/2008,29757
SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 317/06 (https://dejure.org/2008,29757)
SG Berlin, Entscheidung vom 03.12.2008 - S 79 KA 317/06 (https://dejure.org/2008,29757)
SG Berlin, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - S 79 KA 317/06 (https://dejure.org/2008,29757)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückbehaltung von Honorar wegen der Nichteinbehaltung von sog. Praxisgebühren; Erbringung von Erste-Hilfe-Leistungen in einer Rettungsstelle in einem Krankenhaus; Hohe Nichteinzugsquote als entscheidendes Indiz für die Annahme einer Schuldhaftigkeit der Nichteinziehung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 58/09

    Zurückbehaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung für Honorar nach § 18

    Ihre dagegen erhobenen Klagen (S 79 KA 317/06, Quartale I bis III/2005 sowie S 79 KA 1557/06, Quartal IV/2005), gerichtet auf Auszahlung des zurückbehaltenen Honorars in Höhe von insgesamt 125.380,- Euro, hat die Klägerin im Wesentlichen wie folgt begründet: § 18 Abs. 7a BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a EKV seien hier nicht anwendbar.

    Gegen die ihr am 3. März 2009 (S 79 KA 317/06) bzw. 19. März 2009 (S 79 KA 1557/06) zugestellten Urteile hat die Klägerin am 3. April 2009 bzw. 15. April 2009 Berufungen eingelegt, die zu den Aktenzeichen L 7 KA 58/09 (Quartale I bis III/2005) bzw. L 7 KA 65/09 (Quartal IV/2005) registriert worden sind.

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