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   SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 318/06   

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https://dejure.org/2008,30430
SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 318/06 (https://dejure.org/2008,30430)
SG Berlin, Entscheidung vom 03.12.2008 - S 79 KA 318/06 (https://dejure.org/2008,30430)
SG Berlin, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - S 79 KA 318/06 (https://dejure.org/2008,30430)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Zurückbehaltung von Honorar wegen der Nichteinbehaltung von sog. Praxisgebühren ist zur Sanktionierung unzulässig; Erbringung von Erste-Hilfe-Leistungen in einer Rettungsstelle in einem Krankenhaus; Hohe Nichteinzugsquote als entscheidendes Indiz für die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 59/09

    Zurückbehaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung für Honorar nach § 18

    Ihre dagegen erhobenen Klagen (S 79 KA 318/06, Quartale I bis III/2005 sowie S 79 KA 1558/06, Quartal IV/2005), gerichtet auf Auszahlung des zurückbehaltenen Honorars in Höhe von insgesamt 92.700,- Euro, hat die Klägerin im Wesentlichen wie folgt begründet: § 18 Abs. 7a BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a EKV seien hier nicht anwendbar.

    Gegen die ihr am 3. März 2009 (S 79 KA 318/06) bzw. 19. März 2009 (S 79 KA 1558/06) zugestellten Urteile hat die Klägerin am 3. April 2009 bzw. 15. April 2009 Berufungen eingelegt, die zu den Aktenzeichen L 7 KA 59/09 (Quartale I bis III/2005) bzw. L 7 KA 66/09 (Quartal IV/2005) registriert worden sind.

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