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| SG Berlin, 05.03.2019 - S 127 AS 16902/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 2 SGB 2, § 2 Abs 6 AlgIIV 2008, § 8 Abs 2 S 2 EStG, § 6 Abs 1 Nr 4 EStG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs - Einnahme in Geldeswert im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit - Ein-Prozent-Methode - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 05.03.2019 - S 127 AS 16902/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2021 - L 1 AS 705/19
- BSG, 06.09.2022 - B 7/14 AS 395/21 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
Auszug aus SG Berlin, 05.03.2019 - S 127 AS 16902/16
Ein solcher Aufbau von Geldvermögen werde nur dann privilegiert, wenn das Vermögen ausdrücklich der Altersvorsorge diene (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R - Rn. 50, recherchiert unter juris, zur gleichlautenden Vorgängervorschrift in § 11 Abs. 2 SGB II). - LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 AS 2108/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …
Auszug aus SG Berlin, 05.03.2019 - S 127 AS 16902/16
Zur Überzeugung der Kammer hat der Beklagte zu Recht neben dem jeweils auf das Konto der Klägerin monatlich überwiesenen Geldbetrag und des Eigenanteils der vermögenswirksamen Leistung in Höhe von 20, 00 ? eine weitere Einnahme in Geldeswert in Höhe von monatlich 143, 75 ? für die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienst-Pkws berücksichtigt (im Ergebnis anders Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2016 - L 4 AS 159/12 - recherchiert unter juris sowie Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg - L 9 AS 2108/13, recherchiert unter www.sozialgerichtsbarkeit.de, jeweils noch zur alten Rechtslage. In beiden Fällen habe nach den Feststellungen der Landessozialgerichte auch keine Wahlmöglichkeit im Hinblick auf die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens bestanden.). - LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2016 - L 4 AS 159/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …
Auszug aus SG Berlin, 05.03.2019 - S 127 AS 16902/16
Zur Überzeugung der Kammer hat der Beklagte zu Recht neben dem jeweils auf das Konto der Klägerin monatlich überwiesenen Geldbetrag und des Eigenanteils der vermögenswirksamen Leistung in Höhe von 20, 00 ? eine weitere Einnahme in Geldeswert in Höhe von monatlich 143, 75 ? für die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienst-Pkws berücksichtigt (im Ergebnis anders Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2016 - L 4 AS 159/12 - recherchiert unter juris sowie Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg - L 9 AS 2108/13, recherchiert unter www.sozialgerichtsbarkeit.de, jeweils noch zur alten Rechtslage. In beiden Fällen habe nach den Feststellungen der Landessozialgerichte auch keine Wahlmöglichkeit im Hinblick auf die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens bestanden.).