Rechtsprechung
   SG Berlin, 05.08.2010 - S 30 R 4853/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6559
SG Berlin, 05.08.2010 - S 30 R 4853/09 (https://dejure.org/2010,6559)
SG Berlin, Entscheidung vom 05.08.2010 - S 30 R 4853/09 (https://dejure.org/2010,6559)
SG Berlin, Entscheidung vom 05. August 2010 - S 30 R 4853/09 (https://dejure.org/2010,6559)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 6 Abs 1 S 1 AAÜG, § 8 Abs 1 AAÜG, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 256a Abs 2 SGB 6
    Versorgungssystem im Beitrittsgebiet - Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts - Verpflegungsgeld und Reinigungszuschlag für Angehörige der Zollverwaltung der DDR

  • Wolters Kluwer

    Feststellung von weiterem Arbeitsentgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG); Mittelbarer Zusammenhang von Verpflegungsgeld mit einer Beschäftigung; Anwendbarkeit der Definition des Begriffs des Arbeitsentgelts gem. § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und Reinigungszuschlag für Angehörige der Zollverwaltung der ehemaligen DDR als Arbeitsentgelt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 21 R 767/12

    Feststellung von Zuschlägen als Entgelte - Zollverwaltung

    Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen auf die Gründe eines Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2010 zum Aktenzeichen S 30 R 4853/09 Bezug genommen und ist davon ausgegangen, dass sich die Bestimmung des Arbeitsentgeltes nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV richte.

    Eine Regelung zur Steuerbefreiung ist also auch hinsichtlich der gezahlten Reinigungszuschüsse, die im Zusammenhang der Dienstausübung mit der Besoldung gezahlt worden sind, nicht erkennbar (i.E. auch LSG B.-Bbg- v. 22.11.2012 - L 8 R 776/10 - juris, Rn. 57; SG Berlin v. 05.08.2010 - S 30 R 4853/09 - juris, Rn. 50).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2012 - L 21 R 767/12
    Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen auf die Gründe eines Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2010 zum Aktenzeichen S 30 R 4853/09 Bezug genommen und ist davon ausgegangen, dass sich die Bestimmung des Arbeitsentgeltes nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV richte.

    Eine Regelung zur Steuerbefreiung ist also auch hinsichtlich der gezahlten Reinigungszuschüsse, die im Zusammenhang der Dienstausübung mit der Besoldung gezahlt worden sind, nicht erkennbar (i.E. auch LSG B.-Bbg- v. 22.11.2012 - L 8 R 776/10 - juris, Rn. 57; SG Berlin v. 05.08.2010 - S 30 R 4853/09 - juris, Rn. 50).

  • SG München, 26.04.2012 - S 30 R 2750/09

    Anerkennung bezogener Verpflegungsgelder in unmittelbarem Zusammenhang mit der

    Insbesondere beruft sich der Kläger auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05.08.2010 mit dem Aktenzeichen S 30 R 4853/09.

    Die mit der Angelegenheit erstmals befasste 30. Kammer des Sozialgerichts München hält das Urteil des SG Berlin mit dem Az. S 30 R 4853/09 für überzeugend und zitiert nachstehend weitgehend dessen Argumentation.

  • SG Dresden, 25.02.2011 - S 42 RS 2179/09

    Anspruch auf Anerkennung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt im Sinne des

    Das Verpflegungsgeld ist nach § 8 Abs. 1 AAÜG festzustellendes Arbeitsentgelt (vgl. zum Nachfolgenden auch: SG Berlin, Urteil v. 05.08.2010 - S 30 R 4853/09).
  • SG Dresden, 30.06.2011 - S 35 RS 2129/09
    Insbesondere die Sonderversorgungsträger weigern sich nach wie vor, besondere steuerfreie Entgeltbestandteile neben den Dienstbezügen - mit Ausnahme des Wohnungsgelds (was inkonsequent bzw. nicht nachvollziehbar ist) - als Arbeitsentgelte anzuerkennen (siehe für einen Fall der Zollverwaltung nochmals Sozialgericht B-Stadt, Urteil vom 5. August 2010, S 30 R 4853/09).
  • SG Magdeburg, 15.05.2012 - S 46 R 90105/09

    Ausschluss der Berücksichtigung von Schichtzulage, Verpflegungsgeld und

    Insbesondere die Sonderversorgungsträger weigern sich nach wie vor, besondere steuerfreie Entgeltbestandteile neben den Dienstbezügen - mit Ausnahme des Wohnungsgelds (was inkonsequent bzw. nicht nachvollziehbar ist) - als Arbeitsentgelte anzuerkennen (siehe für einen Fall der Zollverwaltung nochmals Sozialgericht B-Stadt, Urteil vom 5. August 2010, S 30 R 4853/09).
  • SG Dresden, 25.02.2011 - S 42 RS 389/09

    Anerkennung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses als

    Verpflegungsgeld und Reinigungszuschuss sind nach § 8 Abs. 1 AAÜG festzustellendes Arbeitsentgelt (vgl. zum Nachfolgenden auch: SG Berlin, Urteil v. 05.08.2010 - S 30 R 4853/09).
  • SG Potsdam, 07.12.2010 - S 36 R 121/09

    Zusatz- und Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes

    31 Nach Auffassung der Kammer stimmen die Begriffe " Arbeitsentgelt" und " Arbeitseinkommen" in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG mit den entsprechenden Begriffen in §§ 14, 15 des SGB IV überein, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. August 2007, B 4 RS 4/06 R, zitiert nach Juris RdNr. 24 ff.; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 05. August 2010, S 30 R 4853/09, zitiert nach Juris Seite 5 des Abdrucks; sowie Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 28. Juli 2010, S 24 R 1318/08, zitiert nach Juris RdNr. 22 und Sozialgericht Dresden, Urteil vom 18. Januar 2010, S 24 R 1218/08.
  • SG Gotha, 09.12.2011 - S 19 R 3744/09

    Berücksichtigung von Verpflegungsgeld aus einer Tätigkeit in der Zollverwaltung

    Insbesondere die Sonderversorgungsträger weigern sich nach wie vor, besondere steuerfreie Entgeltbestandteile neben den Dienstbezügen - mit Ausnahme des Wohnungsgelds (was inkonsequent bzw. nicht nachvollziehbar ist) - als Arbeitsentgelte anzuerkennen (siehe für einen Fall der Zollverwaltung nochmals Sozialgericht B-Stadt, Urteil vom 5. August 2010, S 30 R 4853/09).
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