Rechtsprechung
SG Berlin, 07.09.2018 - S 37 AS 6994/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 41a Abs 4 S 1 SGB 2, § 41a Abs 4 S 2 SGB 2, § 41a Abs 4 S 3 SGB 2, § 11b SGB 2, § 2 Abs 3 AlgIIV 2008 vom 24.03.2011
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Zugrundelegung des Durchschnittseinkommens im Bewilligungszeitraum - Einkommensberechnung bzw -bereinigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Endgültige Leistungsberechnung (Bildung eines durchschnittlichen Einkommens) nach vorläufiger Bewilligung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 39/17 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018
Auszug aus SG Berlin, 07.09.2018 - S 37 AS 6994/18
Wie das BSG jüngst entschieden hat (Urteil vom 12.9.2018 - B 14 AS 39/17 R, bisher nur Pressetext) geht mit der Ablösung des § 328 SGB III durch den § 41a SGB II eine erhebliche Rechtsänderung einher, die unter Vertrauensschutzgesichtspunkten klare Überleitungsvorschriften erfordert, die nicht im Zweifel zu Lasten der Leistungsberechtigten auszulegen sind. - BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …
Auszug aus SG Berlin, 07.09.2018 - S 37 AS 6994/18
45 Für eine "teleologische Reduktion", etwa i. S. der Fachlichen Hinweise der BA mit Stand August 2018, d. h. der Schließung einer Regelungslücke oder eines vom Gesetzgeber übersehenen Regelungsdefizits (s. dazu beispielhaft BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R) ist angesichts der ausführlichen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren kein Raum. - BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
Auszug aus SG Berlin, 07.09.2018 - S 37 AS 6994/18
Der Beklagte hat monatsgenau abgerechnet, die Kläger sind daher befugt, gezielt nur die Berechnung für einzelne Monate anzufechten, auch wenn sie dabei auf eine Berechnungsweise Bezug nehmen, der eine monatsübergreifende Saldierung inhärent ist (s. dazu BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R). - BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Auszug aus SG Berlin, 07.09.2018 - S 37 AS 6994/18
51 Ob § 41a SGB II daher auch so ausgelegt werden kann, dass nur in einzelnen Monaten des Bewilligungsabschnitts erzieltes Erwerbseinkommen nach der Durchschnittsbildung bzw. nach der Verteilung auf die Monate zu bereinigen ist, so dass auch in Monaten ohne Erwerbsarbeit die 100 EUR Grundpauschale abzusetzen ist (…so z. B. Conradis LPK-SGB II § 41a, Rn. 13 ff) kann hier offen bleiben, da die Klägerin ihren Anspruch auf verteiltes Erwerbseinkommen nach der Einkommensbereinigung im Erwerbsmonat stützt, was in jedem Fall dem Normzweck der Freibetragsregelung entspricht (s. dazu BSG vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R) und hier zu einer Anrechnung in Höhe von 32 EUR monatlich führt.
- SG Landshut, 04.12.2018 - S 11 AS 179/18
Bildung eines Durchschnittseinkommens
§ 41a Abs. 4 Satz 3 SGB II begrenzt die Bildung eines Durchschnittseinkommens weder auf schwankendes Erwerbseinkommen, noch wird der Divisor als Zahl der Monate bestimmt, in denen die zu berücksichtigenden Einnahmen erzielt wurden, wie es z. B. in § 3 Abs. 1 S. 3 Alg II-V geschehen ist (Anschluss an: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07. September 2018 - S 37 AS 6994/18 -).