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   SG Berlin, 08.12.2009 - S 81 KR 1781/07   

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https://dejure.org/2009,26280
SG Berlin, 08.12.2009 - S 81 KR 1781/07 (https://dejure.org/2009,26280)
SG Berlin, Entscheidung vom 08.12.2009 - S 81 KR 1781/07 (https://dejure.org/2009,26280)
SG Berlin, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - S 81 KR 1781/07 (https://dejure.org/2009,26280)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

    Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller -

    Zur Darstellung der Historie der Gesetzgebung wird auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Dezember 2009 (- S 81 KR 1781/07 - juris Rdnr. 41ff) verwiesen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2007 - L 1 B 435/07

    Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Zweifel an Rechtmäßigkeit des

    Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 06. Juni 2007 vor dem Sozialgericht Berlin (SG) (Aktenzeichen S 81 KR 1781/07) gegen die gemeinsame und einheitliche Festbetragsfestsetzung der beklagten Spitzenverbände der Krankenkassen vom 07. Mai 2007 für "Antianämika, andere".

    unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2007 (S 81 KR 1781/07 ER) im Wege der Zwischenregelung die Festsetzung der Festbeträge für "Antianämika, andere" vom 07. Mai 2007 durch die Antragsgegner bis zur Entscheidung über den Antrag zur Ziffer 1 vorläufig außer Kraft zu setzen,.

    unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2007 (S 81 KR 1781/07 ER) die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 06. Juni 2007 (S 81 KR 1781/07) gegen die durch die Antragsgegner im Bundesanzeiger vom 11. Mai 2007 veröffentlichte Festsetzung der Festbeträge für "Antianämika, andere" vom 07. Mai 2007 vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens anzuordnen.

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