Rechtsprechung
   SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 9615/17   

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https://dejure.org/2018,19532
SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 9615/17 (https://dejure.org/2018,19532)
SG Berlin, Entscheidung vom 09.07.2018 - S 135 AS 9615/17 (https://dejure.org/2018,19532)
SG Berlin, Entscheidung vom 09. Juli 2018 - S 135 AS 9615/17 (https://dejure.org/2018,19532)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 181/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Ergänzend stützen sie sich auf ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2018, L 29 AS 1928/17, juris (das der Beklagte nicht für einschlägig hält) sowie auf ein weiteres Urteil des SG Berlin vom 9. Juli 2017, S 135 AS 9615/17, juris (das der Beklagte für inhaltlich nicht vertretbar hält).

    Zwar ist die Zulässigkeit der Aufrechnung in derartigen Fällen in der Rechtsprechung umstritten (verneinend zuletzt SG Berlin, Urteil vom 9. Juli 2018, S 135 AS 9615/17; bejahend zuletzt Hessisches LSG, Urteil vom 16. November 2018, L 7 AS 330/17, jeweils juris; vgl. zum Meinungsstand auch Feddern in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 63 SGB X Rz 80ff. m.w.N.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 76/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Zwar ist die Zulässigkeit der Aufrechnung in derartigen Fällen in der Rechtsprechung umstritten (verneinend zuletzt SG Berlin, Urteil vom 9. Juli 2018, S 135 AS 9615/17; bejahend zuletzt Hessisches LSG, Urteil vom 16. November 2018, L 7 AS 330/17, jeweils juris; vgl. zum Meinungsstand auch Feddern in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 63 SGB X Rz 80ff. m.w.N.).
  • SG Berlin, 20.02.2019 - S 142 AS 74/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren, Erstattung von Vorverfahrenskosten,

    Soweit im Bereich des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 9 Abs. 2 BerHG argumentiert wird, dass die Aufrechnung unzulässig sein soll, weil der Gläubiger aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs gerade nicht von der Abtretung Abstand nehmen und damit eigenverantwortlich über die Umwandlung des Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch und die damit einhergehenden Rechtsfolgen entscheiden könne (vgl. SG Berlin v. 9.7.2018 - S 135 AS 9615/17; SG Frankfurt v. 16.11.2018 - L 7 AS 330/17, SG Berlin 29.3.2016 - S 190 AS 3757/15), so greift dieser Einwand im hiesigen Fall des gewillkürten Forderungsübergangs nicht ein; im vorliegenden Fall waren es nach der schriftlichen Erklärung der RW auch gerade die Kläger, die die Abtretung initiiert und damit die Aufrechnungslage herbeigeführt haben.
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