Rechtsprechung
   SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05   

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https://dejure.org/2005,32359
SG Berlin, 09.08.2005 - S 63 AS 911/05 (https://dejure.org/2005,32359)
SG Berlin, Entscheidung vom 09.08.2005 - S 63 AS 911/05 (https://dejure.org/2005,32359)
SG Berlin, Entscheidung vom 09. August 2005 - S 63 AS 911/05 (https://dejure.org/2005,32359)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • berlin.de

    Die Vorschriften der §§ 19 ff SGB II über die Bemessung des Arbeitslosengeldes II, insbesondere über die Höhe der Regelleistungen, verletzen kein Verfassungsrecht. Der Gesetzgeber hatte durch die Vorschrift des § 428 Abs 1 S 1 SGB III zwar einen Leistungsanspruch eröffnet, jedoch keine Aussage über die Höhe der Leistungen getroffen und somit auch keine entsprechende Erwartung geweckt

  • Justiz Berlin
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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