Rechtsprechung
   SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3146
SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03 (https://dejure.org/2005,3146)
SG Berlin, Entscheidung vom 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03 (https://dejure.org/2005,3146)
SG Berlin, Entscheidung vom 11. April 2005 - S 77 AL 5946/03 (https://dejure.org/2005,3146)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 421g Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de

    SGB III § 421g Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingriff in die Freizügigkeit, den Dienstleistungsverkehr und den Wettbewerb durch den Begriff der sozialversicherungspflichtigen Arbeit des Sozialgesetzbuches; Notwendigkeit der europarechtskonformen Auslegung des § 421g Abs. 1 S. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch-Arbeitsförderung (SGB III) zur Vermeidung einer Freizügigkeitsbeschränkung; Anspruch auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Definition der Beschwer bei der Anfechtungsklage; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beschwer bei der Ablehnung eines Leistungsbegehrens; Bestimmung der Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Unwirksamkeit eines Vermittlungsvertrages nach den Grundsätzen eines Vertrags zu Lasten Dritter; Bestimmung des Umfangs der Bindungswirkung eines Vermittlungsgutscheines; Definition des Begriffs der Zusicherung; Voraussetzungen einer wirksamen Zusicherung; Folgen der Rechtswidrigkeit eines Vermittlungsgutscheines; Gesetzlicher Schuldbeitritt des Arbeitgebers zu dem Arbeitsvermittlungsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 55 (Kurzinformation)

    Vermittlungsgutscheinpraxis der Arbeitsagenturen verletzt Europarecht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.5.2005)

    Arbeitsagenturen beschneiden Recht auf Arbeit in der EU // Streitfall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Drittes Sozialgesetzbuch-Arbeitsförderung, § 421g
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr, Wettbewerb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1968 (Ls.)
  • EuZW 2005, 448 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines

    Es hat jedoch letztlich die dogmatische Einordnung dahingestellt sein lassen (BSG ebd RdNr 16, ausdrücklich: öffentlich-rechtliche gesetzliche Erfüllungsübernahme (Rixen) und Rechtsinstitut sui generis, unerörtert: öffentlich-rechtlicher Schuldbeitritt kraft Gesetzes - SG Berlin, Beschluss 11.04.2005, S 77 AL 5946/03, JURIS-RdNr 93; so auch Bieback in Gagel: SGB II/SGB 111, 58.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

    Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur

    Es hat jedoch letztlich die dogmatische Einordnung dahingestellt sein lassen (BSG ebd RdNr 16, ausdrücklich: öffentlich-rechtliche gesetzliche Erfüllungsübernahme (Rixen) und Rechtsinstitut sui generis, unerörtert: öffentlich-rechtlicher Schuldbeitritt kraft Gesetzes - SG Berlin, Beschluss 11.04.2005, S 77 AL 5946/03, JURIS-RdNr 93; so auch Bieback in Gagel: SGB II/SGB 111, 58.
  • LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 143/11

    Arbeitsförderungsrecht; Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; keine

    Diese Regelungen galten auch für den Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III a. F. (a. A. SG Berlin, Beschluss vom 11. April 2005 - S 77 AL 5946/03 - juris Rdnr. 97, wonach nur das Antragserfordernis nach § 19 SGB IV gelten sollte; Brandts, in: Niesel/Brand, SGB III [5. Aufl., 2010], § 421g Rdnr. 42).
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