Rechtsprechung
   SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,122
SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10 (https://dejure.org/2014,122)
SG Berlin, Entscheidung vom 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10 (https://dejure.org/2014,122)
SG Berlin, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - S 89 KR 1744/10 (https://dejure.org/2014,122)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 25 Abs 1 SGB 3, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
    Keine Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft im Bereich der mobilen Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages - Unerheblichkeit der Festlegung von Eckpunkten eines Einzelauftrages bei erheblichem Handlungsspielraum im Übrigen - Unerheblichkeit von Vorgaben bzgl. Vortragstätigkeit, sofern erhebliche methodische und inhaltliche Freiheiten bestehen - Unternehmerrisiko nicht nur bei ungewissem Erfolg eines Kapitaleinsatzes, sondern auch bei Ungewissheit hinsichtlich der Verwertung von angebotener Arbeitskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungspflicht wegen Beschäftigung eines die selbständige Betreuung von Veranstaltungen i.R.d. Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages übernehmenden freien Mitarbeiters; Weisungsgebundenheit als Voraussetzung eines nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein "scheinselbständiger" Mitarbeiter im Deutschen Bundestag

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Scheinselbständigkeit im Deutschen Bundestag?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheinselbständige im Deutschen Bundestag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Sozialversicherungspflicht - Keine Scheinselbstständigkeit im Bundestag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein "scheinselbständiger" Mitarbeiter im Deutschen Bundestag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Versicherungspflicht bei Tätigkeit als Mitarbeiter der mobilen Öffentlichkeitsarbeit für den Deutschen Bundestag

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Keine Scheinselbständigkeit für Mitarbeiter im Deutschen Bundestag

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    "Mobile Öffentlichkeitsarbeit" ist keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine weiteren Scheinselbstständigen im Bundestag

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung - und Terminmitteilung)

    Streit um "scheinselbständigen" Mitarbeiter im Bundestag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - 7 V 7013/14

    Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

    Nicht zuletzt habe das Sozialgericht - SG - C... in einer allerdings noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 14. Januar 2014 - S 89 KR 1744/10 -) den Besucherdienst beim Deutschen Bundestag als selbständige Tätigkeit eingestuft.

    Ungeachtet dessen, dass nicht zuletzt auch das SG C... in einer allerdings noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 14. Januar 2014 - S 89 KR 1744/10 -, juris) den Besucherdienst beim Deutschen Bundestag als selbständige Tätigkeit eingestuft haben soll, besteht hinsichtlich des Umstandes, dass im Bereich des Arbeitsoder auch Sozialversicherungsrechts von einem nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnis ausgegangen wird, keine Bindungswirkung für die steuerrechtliche Einstufung (FG Berlin-Brandenburg, rechtskräftiges Urteil des Senats vom 19. Januar 2011 - 7 K 7122/08 - aaO. S. 1748).

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7002/13

    Umsatzsteuer 2003 bis 2010

    Überdies habe auch das Sozialgericht - SG - Berlin mit Urteil vom 14.01.2014 (Az. S 89 KR 1744/10, juris) einen freier Mitarbeiter, der eine ähnliche Tätigkeit für den Bundestag ausgeübt habe, als selbständig eingestuft.
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