Rechtsprechung
   SG Berlin, 15.11.2006 - S 102 AS 4364/06   

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https://dejure.org/2006,24153
SG Berlin, 15.11.2006 - S 102 AS 4364/06 (https://dejure.org/2006,24153)
SG Berlin, Entscheidung vom 15.11.2006 - S 102 AS 4364/06 (https://dejure.org/2006,24153)
SG Berlin, Entscheidung vom 15. November 2006 - S 102 AS 4364/06 (https://dejure.org/2006,24153)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Berlin
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten als Weiterbildungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen -

    Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren vorträgt, dass er im Rahmen seiner pflichtgemäßen Ermessensausübung allein die aufgrund der Teilnehme des Hilfebedürftigen an der beruflichen Bildungsmaßnahme zusätzlich anfallenden Kinderbetreuungskosten gewährt, kann der Senat unentschieden lassen, ob das dem Leistungsträger nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II eingeräumte Ermessen sich auf ein Entschließungsermessen beschränkt, welches sich auf das "ob" der Leistung bezieht und ob der Beklagte für den Fall einer positiven Förderentscheidung überhaupt ein Auswahlermessen dahingehend hat, in welchen Umfang und in welcher Höhe Kinderbetreuungskosten zu erstatten sind (so Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. November 2006 - S 102 AS 4364/06 - und Niewald a. a. O., § 4 RdNr. 398 unter Aufgabe der noch in Gagel, a. a. O., § 77 RdNr. 99 vertretenen Auffassung, a. A. wohl Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2005 - L 10 B 1024/05 AS ER -, jeweils zitiert nach Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - L 7 AS 3614/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der

    Die Ermessensausübung ist vielmehr darauf beschränkt, ob die im SGB III näher ausgestalteten Leistungen nach ihren dort aufgeführten Inhalten gewährt werden (ebenso Eicher, a.a.O.; Harks, a.a.O.; Stark in Estelmann, SGB II, Stand Sept. 2008, § 16 Rdnr. 69; SG Berlin, Urteil vom 15. Januar 2006 - S 102 AS 4364/06 - hiervon ausgehend wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2007 - L 20 B 80/07 AS - ).
  • SG Freiburg, 08.07.2008 - S 4 AS 5722/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -

    Bereits aus dem Wortlaut von § 16 Abs. 1a SGB II, wonach für Leistungen des Abs. 1 die Rechtsfolgen des SGB III gelten, wenn das SGB II nichts Abweichendes regelt, ergibt sich jedoch, dass nur die Frage des "Ob" der Leistungsgewährung im Ermessen des Leistungsträgers stehen kann (vgl. SG Berlin, Urteil v. 15.11.2006, Az. S 102 AS 4364/06).
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