Rechtsprechung
   SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15 ER   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 767 ZPO, § 769 ZPO, § 851 ZPO, § 126 ZPO, § 43 RVG
    (Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ 193, 197 SGG - Geldleistung - erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts - Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - L 18 AS 767/18  

    Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufrechnung - Freistellungsanspruch

    Dieser Beschluss richtet sich als Vollstreckungstitel gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 4 SGG originär und ausschließlich auf Zahlung in Geld, und der Zahlungsschuldner hat - anders als bei einem nach § 887 Zivilprozessordnung zu vollstreckenden Freistellungsanspruch (vgl BGH, Urteil vom 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81 - juris - Rn 9) - keine andere Möglichkeit, als sich durch Zahlung in Geld von seiner Schuld zu entlasten (vgl auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - S 173 AS 16394/15 ER - juris - Rn 42, 43); die Frage der Gleichartigkeit von Freistellungs- und Zahlungsanspruch stellt sich in dieser Konstellation gar nicht.
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