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   SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15 ER   

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https://dejure.org/2017,39189
SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15 ER (https://dejure.org/2017,39189)
SG Berlin, Entscheidung vom 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15 ER (https://dejure.org/2017,39189)
SG Berlin, Entscheidung vom 16. Januar 2017 - S 173 AS 16394/15 ER (https://dejure.org/2017,39189)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 769 Abs 1 ZPO, § 882a ZPO, § 887 ZPO, § 43 RVG, § 193 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ 193, 197 SGG - Geldleistung - erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts - Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 32 AS 423/18

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage;

    Mit Urteil vom 23. Januar 2018 hat das Sozialgericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2016 zum Aktenzeichen S 173 AS 16394/15 ER für unzulässig erklärt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der

    Allein die Vorschrift des § 199 Abs. 1 Nr. 1 SGG für sich wandelt den Freistellungsanspruch auch nicht in einen Zahlungsanspruch um (a.A. offensichtlich SG Berlin, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - S 173 AS 16394/15 ER - zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - L 18 AS 767/18

    Aufrechnung der Behörde gegen einen Kostenerstattungsanspruch aus einem

    Dieser Beschluss richtet sich als Vollstreckungstitel gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 4 SGG originär und ausschließlich auf Zahlung in Geld, und der Zahlungsschuldner hat - anders als bei einem nach § 887 Zivilprozessordnung zu vollstreckenden Freistellungsanspruch (vgl BGH, Urteil vom 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81 - juris - Rn 9) - keine andere Möglichkeit, als sich durch Zahlung in Geld von seiner Schuld zu entlasten (vgl auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - S 173 AS 16394/15 ER - juris - Rn 42, 43); die Frage der Gleichartigkeit von Freistellungs- und Zahlungsanspruch stellt sich in dieser Konstellation gar nicht.
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