Rechtsprechung
   SG Berlin, 16.12.2010 - S 47 SO 2643/10 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15628
SG Berlin, 16.12.2010 - S 47 SO 2643/10 ER (https://dejure.org/2010,15628)
SG Berlin, Entscheidung vom 16.12.2010 - S 47 SO 2643/10 ER (https://dejure.org/2010,15628)
SG Berlin, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - S 47 SO 2643/10 ER (https://dejure.org/2010,15628)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 5 Abs 2 S 2 SGB 12, § 5 Abs 3 S 2 SGB 12, § 5 Abs 4 S 1 SGB 12, § 39 SGB 10, § 86b Abs 2 S 2 SGG
    Sozialhilfe - Subventionen für Träger der freien Wohlfahrtspflege für Kontakt- und Beratungsstellen sowie Sozialarbeit - Begriff der Unterstützung gem § 5 Abs 3 S 2 SGB 12 - öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch - Zuwendungsantrag - kein Besitzschutz - ...

  • berlin.de
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Zuwendungen an eine gemeinnützige GmbH zur Erfüllung der Aufgabe der Straßensozialarbeit an den Bahnhöfen; Ausschluss aus den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege; Ausübung des Ermessens i.R.d. Leistung von ermessensgebundener Unterstützung; Gefährdung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Teilerfolg für Treberhilfe gegen Land Berlin

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 20.03.2013 - L 6 SO 79/09

    Sozialhilfe - Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den

    § 10 Abs. 3 Satz BSHG (§ 5 SGB XII) gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderung und Unterstützung, sondern (nur) darauf, dass der zuständige Sozialhilfeträger bei der Bescheidung des Antrages sein Ermessen fehlerfrei ausübt (SG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - S 47 SO 2643/10, juris Rn. 40).

    Die Förderung liegt im Ermessen des Sozialhilfeträgers, weshalb bei einer Klage im Erfolgsfall regelmäßig nur eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes in Betracht kommt (vgl. Münder in: LPK SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 5 Rn. 42; SG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - S 47 SO 2643/10, juris Rn. 36).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2011 - L 15 SO 154/11

    Zuwendung auf Grund der Landeshaushaltsordnung für Beratungsstellen und

    Zugleich beantragte sie vor dem Sozialgericht Berlin, den Beklagten vorläufig zu verpflichten, zum einen sie vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. November 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, zum anderen dem Beklagten bis dahin zu untersagen, Zuwendungen für die im Streit stehenden Projekte anderen Trägern der freien Wohlfahrtspflege zu gewähren (Az. S 47 SO 2643/10 ER).
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