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   SG Berlin, 17.06.2009 - S 72 KR 3322/06   

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Wird zitiert von ...  

  • SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09

    Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge -

    Entsprechend hatte das Bundesverfassungsgericht - gerade im Rahmen der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelung des § 46 Abs. 4 SGB II - den dortigen Beschwerdeführern zugemutet, eine Rechtswidrigkeit festgesetzter Beiträge wegen Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Norm (erst) vor den Sozialgerichten geltend zu machen, selbst mit Blick auf die mögliche Dauer eines solchen Verfahrens (wie hier auch: BSG, Urteil vom 29.01.1998 - B 12 KR 25/95 R für den Fall der Beitragsfestsetzung und SG Berlin, Urteil vom 17.06.2009 - S 72 KR 3322/06 zu der Vorgänger-Regelung des § 46 Abs. 4 SGB 2 in der Fassung vom 30.07.04 "Aussteuerungsbetrag", sowie konkret bezogen auf die hier strittige Problematik: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, jurisPR-SozR 1/2010 Anm.4).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 72 Abs. 1 Nr. 12 GG, auf die sich die Bundesregierung in der Begründung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ausdrücklich beruft (siehe Begründung Allgemeiner Teil, Teil. I, 2. Absatz, in: Bundestagsdrucksache 16/6741vom 18.10.2007, a.A. etwa Hase: Der neue Eingliederungsbeitrag, SozSicherheit 2008, 25 ff, 26), selbst dann gegeben, wenn es sich bei dem Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende überwiegend um Regelungen über die öffentliche Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Ziffer 7 GG handelt (wie hier bereits: SG Berlin, Urteil vom 17.06.2009 - S 72 KR 3322/06 - nicht rechtskräftig, da Sprungrevision zum BSG: B 12 KR 5/10 R).

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