Rechtsprechung
   SG Berlin, 20.01.2010 - S 165 SF 657/09 E   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Nr 3102 RVG-VV, Nr 3103 RVG-VV, Nr 3106 RVG-VV, § 86b Abs 1 SGG, § 86 Abs 2 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Synergieeffekt bei "einheitlicher" Einleitung von Widerspruchsverfahren und Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - "fiktive" Terminsgebühr im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtfertigung einer Kostenerhebung bei Tätigkeit eines Anwaltes im Verwaltungsverfahren oder bereits im Vorverfahren; Abrechnung einer fiktiven Terminsgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hessen, 07.09.2010 - 13 Ta 263/10

    Verwirkung des Rückforderungsrechts der Staatskasse

    Dem schließt sich die erkennende Kammer an, weil der Gesetzgeber in § 20 Abs. 1 GKG einen vergleichbaren Fall geregelt hat (ebenso OLG Brandenburg vom 10. September 2009, JurBüro 2010, 107; OLG Brandenburg vom 25. August 2009, -2 Ws 111/09-, zitiert nach juris; SG Berlin vom 20. Januar 2010, -S 165 SF 657/09 E -, zitiert nach juris; OLG Schleswig Holstein vom 6. Juni 2008, FamRZ 2009, 451; OLG Thüringen vom 20. März 2006, Rpfleger 2006, 434; OLG Düsseldorf vom 17. Januar 1995, JurBüro 1996, 144; OLG Düsseldorf vom 15. Dezember 1986, JurBüro 1987, 694; Gerold/.../RVG, 19. Aufl. 2010, § 55 Rdz. 41; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, 2. Aufl. 2006, Stichwort "Verwirkung").
  • LSG Hessen, 03.05.2011 - L 2 AL 21/11

    Höhe der Verfahrensgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

    Dabei kann offen bleiben, ob der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens überhaupt identisch ist mit dem des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und es schon deshalb nicht gerechtfertigt ist, die Nr. 3103 VV-RVG anzuwenden (Urteil des SG Duisburg vom 15. Mai 2007 - S 7 AS 249/06 R; Beschluss des SG Berlin vom 20. Januar 2010 - S 165 SF 657/09 E).
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