Rechtsprechung
| SG Berlin, 20.07.2011 - S 55 AS 41075/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 16d S 2 SGB 2, § 15 Abs 1 S 1 SGB 2, § 15 Abs 1 S 6 SGB 2, § 70 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Parteifähigkeit - richtiger Beklagter bei Kündigung einer Maßnahme durch Maßnahmeträger - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - Arbeitsgelegenheiten gem § 16d S 2 SGB 2 - Mitbestimmung des Maßnahmeträgers ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 60/06
Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Auszug aus SG Berlin, 20.07.2011 - S 55 AS 41075/09
Wird der Leistungsberechtigte auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln einem Arbeitgeber als Maßnahmeträger zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht (BAG Urteil vom 02.10.2007, 1 ABR 60/06, RdNr 23 unter Verweis auch auf BVerwG…, Urt. vom 21.03.2007 - 6 P 4/06).Die Regelungen in §§ 15, 16d SGB II enthalten keine Rechtsgrundlage, nach welcher der Leistungsträger befugt wäre, dem Maßnahmeträger gegen seinen Willen einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzuweisen (BAG Urteil vom 02.10.2007, 1 ABR 60/06, RdNr 23 mwN, so ausdrücklich auch Voelzke aaO RdNr 95).
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …
Auszug aus SG Berlin, 20.07.2011 - S 55 AS 41075/09
Wird der Leistungsberechtigte auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln einem Arbeitgeber als Maßnahmeträger zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht (BAG Urteil vom 02.10.2007, 1 ABR 60/06, RdNr 23 unter Verweis auch auf BVerwG, Urt. vom 21.03.2007 - 6 P 4/06).