Rechtsprechung
   SG Berlin, 20.08.2014 - S 204 AS 14829/13   

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https://dejure.org/2014,24128
SG Berlin, 20.08.2014 - S 204 AS 14829/13 (https://dejure.org/2014,24128)
SG Berlin, Entscheidung vom 20.08.2014 - S 204 AS 14829/13 (https://dejure.org/2014,24128)
SG Berlin, Entscheidung vom 20. August 2014 - S 204 AS 14829/13 (https://dejure.org/2014,24128)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 63 Abs 3 S 1 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 1, § 195 BGB
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Anspruch auf Kostenfestsetzung - dreißigjährige Verjährung - rechtskräftig festgestellter Anspruch - notwendige Aufwendung - Verstoß gegen Kostenminderungspflicht - Einrede der Verjährung gegen Gebührenrechnung des Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Anspruch auf Kostenfestsetzung für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Nordhausen, 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15

    Pflicht zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei bereits verjährtem

    Eine solche vollwirksame und bei Rechnungslegung auch durchsetzbare Gebührenforderung des Rechtsanwalts zählt aber grundsätzlich zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im Sinne des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Auch liegt hier kein Fall eines Verstoßes der Klägerin gegen die Kostenminderungspflicht vor, der dazu führte, dass die zur Festsetzung beantragten Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr als "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig" zu erstatten wären (a.A. SG Berlin v. 20.08.2014 - Az. S 204 AS 14829/13; SG Nordhausen v. 26.10.2015 - Az. S 31 AS 818/14 und v. 16.01.2017 - Az. S 31 AS 2363/14).

    SG Berlin v. 20.08.2014 - Az. S 204 AS 14829/13, juris Rn. 15 - vertritt hierzu die Ansicht, dass die Regelung des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB Anwendung fände.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Schließlich lasse die Entscheidung des SG Berlin vom 20. August 2014 (S 204 As 14829/13) die Grundsätze des BGH (aaO) zur Festsetzung von Vergütungsansprüchen außer Betracht.

    Folgt man der Auffassung, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X kein Annex zum Sozialleistungsanspruch darstellt und § 45 SGB I (und damit auch § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB I) keine Anwendung findet, verjährt der Anspruch innerhalb von 30 Jahren gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB analog (so zB SG Berlin, Urteil vom 20. August 2014 - S 204 AS 14829/13, RdNr 15, juris unter Berufung ua auf BSG, Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 86/84, RdNr 24, juris, BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11, RdNr 13 ff, juris - für durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche durch die Behörde).

  • SG Nordhausen, 16.01.2017 - S 31 AS 2363/14
    Entgegen der Auffassung des SG Berlin (Urteil vom 20. August 2014 - S 204 AS 14829/13 -, Rn. 15, juris) ist auch nicht die Regelung des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB anwendbar.
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