Rechtsprechung
   SG Berlin, 21.11.2012 - S 208 KR 99/11   

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https://dejure.org/2012,39818
SG Berlin, 21.11.2012 - S 208 KR 99/11 (https://dejure.org/2012,39818)
SG Berlin, Entscheidung vom 21.11.2012 - S 208 KR 99/11 (https://dejure.org/2012,39818)
SG Berlin, Entscheidung vom 21. November 2012 - S 208 KR 99/11 (https://dejure.org/2012,39818)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Berlin, 31.05.2013 - S 81 KR 1980/10

    Abschlagspflicht gemäß § 130a Abs. 3 Buchst. b) SGB V bgzl. eines

    Diese müssen sie vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 1 GG die Möglichkeit haben, in den Fällen, in denen sie durch untergesetzliche Normen in ihren Belangen betroffen ist, dagegen vorgehen zu können (vgl. u.a. BSG, Urteil v. 31. Mai 2006, Az. B 6 KA 13/05 R, Urteil des SG Berlin vom 21. November 2012, S 208 KR 99/11 Rdnr. 14, zit. nach juris).

    Jeweils besteht kein Patentschutz für den Wirkstoff mehr (zum Begriff der Patentfreiheit im Sinne von § 130a Abs. 3b S. 1 SGBV vgl. auch Urteil des SG Berlin vom 21. November 2012, S 208 KR 99/11 - Revision beim BSG anhängig, B 1 KR 9/13 R).

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