Rechtsprechung
| SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 33/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2c Abs 3 S 1 BEEG, § 2c Abs 1 S 1 BEEG, § 2f BEEG
Elterngeld - selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum - unselbstständige Tätigkeit im Bezugszeitraum - nachgeburtliches Einkommen - pauschalierter Abzug von Sozialabgaben - keine Lohn- und Gehaltsabrechnung im Bemessungszeitraum - Beitragssatzpauschalen nach § ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung der Höhe des Elterngeldes nach dem BEEG; Abzug der Beitragssatzpauschalen für Sozialabgaben vom Einkommen im Bezugszeitraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 33/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - L 17 EG 4/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
Auszug aus SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 33/14
Das hiermit gemäß § 123 SGG verfolgte Begehren des Klägers ist entsprechend seines Antrags dahingehend zu verstehen, dass dieser ein Grundurteil nach § 130 SGG erstrebt, mit dem ihm vom Gericht unter Abänderung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung weiteres Elterngeld für den 1. bis 2., 4. bis 6. und 8. bis 14. LM seiner Tochter zugesprochen wird (vgl. zur Zulässigkeit eines Grundurteils etwa BSG v. 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R, RdNr 22; juris); im Hinblick auf die im Bescheid vom 23. November 2016 ausgesprochene Erstattungsverfügung stellt sich die Klage als reine Anfechtungsklage dar, weil mit einem höheren Leistungsanspruch auch zugleich ein geringerer Erstattungsanspruch korrespondiert, so dass die entsprechende Verfügung aufzuheben wäre.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2017 - L 13 EG 22/16
Elterngeld Plus; Berechnung des Bemessungsentgelts; Einstufung in Steuerklasse; …
Insofern ist § 2c Abs. 3 Satz 1 BEEG selbst eine Ausnahmeregelung (vgl. SG Berlin, Urteil vom 21.12.2016 - S 2 EG 33/14, juris Rn 21). - LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - L 17 EG 4/17
Elterngeld - Tätigkeitswechsel - selbstständige sozialversicherungsfreie …
Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2016 - S 2 EG 33/14 - wird aufgehoben.das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2016 - S 2 EG 33/14 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.