Rechtsprechung
   SG Berlin, 22.06.2011 - S 73 KR 1635/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6739
SG Berlin, 22.06.2011 - S 73 KR 1635/10 (https://dejure.org/2011,6739)
SG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2011 - S 73 KR 1635/10 (https://dejure.org/2011,6739)
SG Berlin, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - S 73 KR 1635/10 (https://dejure.org/2011,6739)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 175 Abs 4 S 5 SGB 5, § 175 Abs 4 S 6 SGB 5, § 175 Abs 4 S 7 SGB 5, § 242 Abs 1 S 1 SGB 5, § 13 SGB 1
    Krankenversicherung; Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags; Anforderungen an die Hinweispflicht der Krankenkassen auf ein Sonderkündigungsrecht der Mitgliedschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen besteht nur bei Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 S. 7 SGB V; Bestehen einer Pflicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen bei Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 S. 7 SGB V

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam - Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst im Kleingedruckten versteckt

  • faz.net (Pressebericht, 27.06.2011)

    Krankenkassen: City BKK muss Zusatzbeiträge zurückzahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusatzbeiträge bei der City BKK

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Insolvente BKK muss Zusatzbeiträge erstatten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Zusatzbeiträge der City BKK sind unwirksam

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    City BKK soll Zusatzbeiträge zurückerstatten

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam da Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst im Kleingedruckten versteckt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zusatzbeitrag der City BKK gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Sonderkündigungsrecht bei einer gesetzlichen Krankenversicherung

Sonstiges

  • berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Streit um Wirksamkeit von Zusatzbeiträgen der DAK - Morgen entscheidet das Sozialgericht Berlin

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3607/10

    Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Hinnahme

    Die Ausführungen, wonach die Mitgliedschaft bis zur erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung, der Beitragserhöhung oder der Prämienverringerung gekündigt werden kann, wenn die Krankenkasse ab dem 01.01.2009 einen Zusatzbeitrag erhebt oder einen Zusatzbeitrag erhöht bzw verringert, genügten der gesetzlichen Hinweispflicht nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V, auch wenn sie sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes beschränkten (anderer Ansicht SG Berlin, Urteil vom 22.06.2011 - S 73 KR 1635/10, juris; Urteil vom 10.08.2011, S 73 KR 2306/10, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 10 KR 33/11

    Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar

    Im Unterschied zu anderen Fallgestaltungen (vgl. SG Berlin, 10.08.2011, S 73 KR 2306/10; SG Berlin, 22.06.2011, S 73 KR 1635/10; jeweils zit. nach Juris) hat hier die Antragsgegnerin bereits in dem Anschreiben selbst auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen.
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