Rechtsprechung
   SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11   

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https://dejure.org/2011,48857
SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11 (https://dejure.org/2011,48857)
SG Berlin, Entscheidung vom 22.07.2011 - S 208 KR 299/11 (https://dejure.org/2011,48857)
SG Berlin, Entscheidung vom 22. Juli 2011 - S 208 KR 299/11 (https://dejure.org/2011,48857)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 240 Abs 1 S 2 SGB 5, § 240 Abs 2 SGB 5, § 240 Abs 4 SGB 5, § 206 Abs 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler -BVSzGs-) vom 27.10.2008 - verspätetes Einreichen der Nachweise zur Bemessung der Beitragshöhe - Unwirksamkeit der in § 6 Abs 5 BVSzGs enthaltenen Sanktion wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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