Rechtsprechung
   SG Berlin, 23.11.2011 - S 165 SF 10110/11 E   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Nr 3102 RVG-VV, Nr 3103 RVG-VV, Nr 3106 RVG-VV, § 88 SGG
    Kostenfestsetzungsverfahren - Widerspruch gegen einen Mahngebührenbescheid - Gebühr Untätigkeitsklage - Höhe der "fiktiven" Terminsgebühr - Entstehen einer (fiktiven) Terminsgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei Untätigkeitsklagen gem. § 88 SGG fällt eine Gebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Gestalt der "fiktiven" Terminsgebühr an; Anfallen einer Gebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Gestalt der "fiktiven" Terminsgebühr bei Untätigkeitsklagen gem. § 88 SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Berlin, 14.03.2013 - S 165 SF 18406/11

    Anfechtung von Mahngebührenbescheiden - Behördliches Kostenfestsetzungsverfahren

    16 Des Weiteren hat die 165. Kammer des SG Berlin in einem Musterbeschluss vom 23. November 2011 - S 165 SF 10110/11 E -, in juris , welcher die Grundlage der seither diesbezüglich ständigen Rechtsprechung der Kostenkammern des SG Berlin bildet, entschieden, dass schon für "bloße" Untätigkeitsklagen auf Erlass eines Widerspruchsbescheides auf den Widerspruch gegen einen Mahngebührenbescheid in der Regel 20% der Mittelgebühr(en) als billig anzusehen sind, was - "übertragen" auf die vorliegend streitgegenständliche Geschäftsgebühr - einer solchen in Höhe von 56, 00 EUR entspräche .
  • SG Berlin, 04.11.2014 - S 164 SF 4905/14

    Mehrere Auftraggeber - Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bei Bewilligung

    Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit lag - anders als der Erinnerungsführer meint - oberhalb desjenigen einer Untätigkeitsklage im Regelfall, bei der die Berliner Kostenkammern vorbehaltlich von Einzelfallumständen 40% der Mittelgebühr als billig ansehen (z.B. SG Berlin, Beschluss vom 23. November 2011, S 165 SF 10110/11 E, Fundstelle juris).
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