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   SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01   

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https://dejure.org/2004,6236
SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01 (https://dejure.org/2004,6236)
SG Berlin, Entscheidung vom 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01 (https://dejure.org/2004,6236)
SG Berlin, Entscheidung vom 26. April 2004 - S 18 RA 7460/01 (https://dejure.org/2004,6236)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nomos.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Rentenkürzung für MfS-Mitarbeiter verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der rentenrelevanten Arbeitseinkünfte; Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit; Wert des Rechts auf Regelaltersrente; Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Aussetzung des Rechtsstreits; Verfassungswidrigkeit von Regelungen; ...

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Rentenkürzung für Stasi-Mitarbeiter verfassungswidrig

  • ra-buechner.de (Kurzinformation)

    Pauschale Rentenkürzung für Mitarbeiter MfS

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 1 R 513/05

    Freiwillige Zusatzrentenversicherung der ehemaligen DDR - Belegung der

    Das SG Berlin habe in einem Vorlagebeschluss an das BVerfG entschieden, dass diese Kürzung für höher qualifizierte Mitarbeiter des MfS verfassungswidrig sei (Beschluss vom 26. April 2004 - S 18 RA 7460/01).
  • LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 133/03

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen

    Auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG kann sich daher erst im Verfahren gegen den Rentenversicherungsträger stellen, so dass das - hilfsweise beantragte - Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 26. April 2004 - S 18 RA 7460/01 - schon aus diesem Grunde nicht in Betracht kam.
  • SG Berlin, 26.04.2005 - S 18 RA 460/02

    Umsetzung von Feststellungen betreffend die Anwendung von Begrenzungsregelungen

    Für den Kläger führen die Vorschriften der §§ 7, 8 AAÜG nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen, auch wenn die Kammer erhebliche Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Regelungen hat (vgl. Beschluss der Kammer vom heutigen Tag zu S 18 RA 7460/01).
  • SG Berlin, 26.04.2005 - S 18 RA 560/02

    Feststellung von Daten nach §§ 7 , 8 AAÜG für die Rentenberechnung, Zulässigkeit

    Für den Kläger führen die Vorschriften der §§ 7, 8 AAÜG nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen, auch wenn die Kammer erhebliche Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Regelungen hat (vgl. Beschluss der Kammer vom heutigen Tag zu S 18 RA 7460/01).
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