Rechtsprechung
| SG Berlin, 26.09.2019 - S 118 VE 70/19 RH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 5 Abs 3 SGG, § 158 Abs 1 GVG, § 158 Abs 2 GVG, § 106 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtshilfeersuchen - Zeugenvernehmung - Voraussetzungen für Wirksamkeit des Ersuchens - Angabe von Beweisfragen - Erforderlichkeit - bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht - Klärung der Aussagebereitschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 05.05.2008 - 4 SmA 14/08
Rechtshilfe: Bindungswirkung bei einem willkürlichen oder rechtsmissbräuchlichen …
Auszug aus SG Berlin, 26.09.2019 - S 118 VE 70/19
Zwar liegt ein solches gesetzliches Verbot nicht vor, allerdings haben sich in der Rechtsprechung weitere Kategorien herausgebildet, die eine Zurückweisung des Rechtshilfegesuches gleichwohl erlauben (vgl. z. B. Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 4 SmA 14/08 -, juris). - BAG, 16.01.1991 - 4 AS 7/90
Durchführung von Rechtshilfeersuchen
Auszug aus SG Berlin, 26.09.2019 - S 118 VE 70/19
Die Durchführung der Rechtshilfe ist jedenfalls dann verboten, wenn der Beweisbeschluss keine hinreichenden Tatsachen enthält, über die der Rechtshilferichter eine Zeugenvernehmung durchführen könnte (Bundesarbeitsgericht (BAG) Beschluss vom 16. Januar 1991 - 4 AS 7/9 in NZA 1991, S. 364). - LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 6 SB 552/03
Vernehmungsersuchen durch eine Behörde an das zuständige Sozialgericht bei …
Auszug aus SG Berlin, 26.09.2019 - S 118 VE 70/19
Zwar wird man insoweit - anders als bei einem Amtshilfeersuchen einer Behörde - nicht verlangen können, dass das ersuchende Gericht zuvor selbstständig alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat (vgl. zum Amtshilfeersuchen: Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2003 - L 6 SB 552/03 B -, juris).