Rechtsprechung
   SG Berlin, 26.10.2016 - S 145 SO 1411/16 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,37118
SG Berlin, 26.10.2016 - S 145 SO 1411/16 ER (https://dejure.org/2016,37118)
SG Berlin, Entscheidung vom 26.10.2016 - S 145 SO 1411/16 ER (https://dejure.org/2016,37118)
SG Berlin, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - S 145 SO 1411/16 ER (https://dejure.org/2016,37118)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • IWW

    Sozialhilfe

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 45 SGB 10, § 50 SGB 10, § 26 SGB 12, § 39a SGB 12, § 41 SGB 12
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage sowie Aufhebung der Vollziehung des Verwaltungsakts - Anordnung der sofortigen Vollziehung - überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - grob fahrlässige unvollständige Angaben - Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Kick-Back-Zahlungen eines Pflegedienstes - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Aufrechnung in Höhe von bis zu 25 %

  • kkh.de PDF

    Kick-back an Pflegebedürftige wegen nicht erbrachter Leistungen / SHT darf aufrechnen / keine PKH wg. Erfolglosigkeit / nicht rechtskräftig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zur Auszahlung der durch einen Pflegedienst erhaltenen Kick-back-Zahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Patientin macht beim Pflegebetrug mit - Sozialhilfe gekürzt!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs - Sozialgericht bestätigt Linie der Sozialämter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Am Pflegebetrug beteiligte Sozialhilfeempfänger müssen zurückzahlen

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.11.2016)

    Pflegebetrug: Amt darf Rentnerin Sozialhilfe kürzen

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.11.2016)

    Pflegebetrug: Amt darf Rentnerin Sozialhilfe kürzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialamt darf bei Pflegebetrug Leistungen von Pflegebedürftigen kürzen - Vorgehen dient Schutz des Sozialversicherungssystems und der Gesamtheit der Steuerzahler

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