Rechtsprechung
   SG Berlin, 29.07.2013 - S 197 AS 15266/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 AlgIIV, § 328 SGB 3, § 46 SGB 1
    Endgültige Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommen aus selbständiger Tätigkeit - Verzicht auf Leistungen durch Abmeldung aus dem Leistungsbezug - Zufluss von Einkommen aus Selbständigkeit nach Abmeldung aus dem Leistungsbezug - kein Verzicht auf bereits (auch zunächst nur vorläufig) erfüllte Leistungsansprüche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit eines Verzichts auf Sozialleistungen durch Abmeldung im Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit; Rückwirkender Verzicht auf Sozialleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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