Rechtsprechung
   SG Braunschweig, 04.05.2010 - S 47 SF 93/10 AB   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Urkundsbeamten wegen Besorgnis der Befangenheit - unzulässiges Ablehnungsgesuch: Einwände gegen den Inhalt einer Entscheidung in Kostensachen und Rechtsmissbräuchlichkeit - Unbeachtlichkeit der pauschalen Ablehnung einer Gerichtsperson - Entscheidun

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Urkundsbeamten wegen Besorgnis der Befangenheit - unzulässiges Ablehnungsgesuch: Einwände gegen den Inhalt einer Entscheidung in Kostensachen und Rechtsmissbräuchlichkeit - Unbeachtlichkeit der pauschalen Ablehnung einer Gerichtsperson - Entscheidungszuständigkeit des Sozialgerichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung des Verfahrens betreffend ein Ablehnungsgesuch (Befangenheitsantrag) gegen einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdK); Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei einem Ablehnungsgesuch wegen vermeintlicher Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ablehnung eines Urkundsbeamten wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

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