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   SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10   

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https://dejure.org/2013,28706
SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10 (https://dejure.org/2013,28706)
SG Braunschweig, Entscheidung vom 15.07.2013 - S 5 LW 4/10 (https://dejure.org/2013,28706)
SG Braunschweig, Entscheidung vom 15. Juli 2013 - S 5 LW 4/10 (https://dejure.org/2013,28706)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 ALG; § 14a ALG; § 97 ALG; § 46 Abs. 2a SGB VI
    Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf Hinterbliebenenrente mit einem Zuschlag nach § 97 ALG und eines Verheiratetenzuschlags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf Hinterbliebenenrente mit einem Zuschlag nach § 97 ALG und eines Verheiratetenzuschlags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente auch für eingetragene Lebenspartner

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente besteht auch für eingetragene Lebenspartner - Lebenspartner haben dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

    Testierausschluß Taubstummer

    Auszug aus SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
    Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (st. Rspr., insb. BVerfGE 99, 341, 358; 101, 312, 329; 101, 397, 408; 119, 247, 274).

    Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299, 329; 95, 64, 93; 99, 341, 358; 118, 212, 234; 63, 131, 147 f.; Korioth in: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5.

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
    Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (BVerfGE 69, 1, 55; 95, 64, 93).

    Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299, 329; 95, 64, 93; 99, 341, 358; 118, 212, 234; 63, 131, 147 f.; Korioth in: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5.

  • BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

    Versäumnisurteil

    Auszug aus SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
    Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (st. Rspr., insb. BVerfGE 99, 341, 358; 101, 312, 329; 101, 397, 408; 119, 247, 274).
  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

    Auszug aus SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
    Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299, 329; 95, 64, 93; 99, 341, 358; 118, 212, 234; 63, 131, 147 f.; Korioth in: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5.
  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    Auszug aus SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
    Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299, 329; 95, 64, 93; 99, 341, 358; 118, 212, 234; 63, 131, 147 f.; Korioth in: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5.
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
    Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7.5.2013 (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07) im ersten Orientierungssatz ausgeführt:.
  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Auszug aus SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
    Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (st. Rspr., insb. BVerfGE 99, 341, 358; 101, 312, 329; 101, 397, 408; 119, 247, 274).
  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Auszug aus SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
    Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (st. Rspr., insb. BVerfGE 99, 341, 358; 101, 312, 329; 101, 397, 408; 119, 247, 274).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im

    Auszug aus SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
    Zwar ist zuzugeben, dass der Wortlaut des Gesetzes auch die Ansicht der Beklagten zulässt, jedoch ist unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers und unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Lage (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 18.7.2012 - 1 BvL 16/11 oder BVerfG, Beschluss vom 19.6.2012 - 1 BvR 1397/09) zumindest eine verfassungskonforme Auslegung, die die Gleichstellung möglichst weitgehend umsetzt, angezeigt.
  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    Auszug aus SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
    Die verfassungsrechtlichen Anforderungen verschärfen sich, je mehr sich die Differenzierungsmerkmale - wie im Fall der sexuellen Orientierung - denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl BVerfG, 19.06.2012, 2 BvR 1397/09 ) .".
  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

    Gegendarstellung

  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

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