Rechtsprechung
   SG Braunschweig, 23.09.2014 - S 49 AS 582/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anrechnung einer Betriebskostenabrechnung auf Leistungen der Unterkunft und Heizung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.v. Rückzahlungen und Guthaben (hier: Gutschriften aus Betriebskostenabrechnungen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Braunschweig, 20.02.2015 - S 44 AS 121/14  

    Arbeitslosengeld II - Heizkostenguthaben - Aufrechnung mit Stromschulden durch

    Dass die Aufrechnung möglicherweise gegen ein Pfändungsverbot verstoßen hat, bedeutet angesichts des nicht unerheblichen Aufwands und der Kosten für zivilgerichtlichen Rechtsschutz nicht, dass ein Betriebskostenguthaben für den Leistungsberechtigten "ohne Weiteres" realisierbar ist (so zutreffend: SG Braunschweig, Urteil v. 23.09.2014, S 49 AS 582/12, zitiert nach juris Rn. 26).
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