Rechtsprechung
   SG Bremen, 09.04.2009 - S 21 AS 621/09   

Volltextveröffentlichung

  • kanzleibeier.de

    § 40 SGB II; § 331 SGB III
    Keine vorläufige Einstellung der Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 331 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) bei lediglichem Vorliegen von Verdachtsmomenten über das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft




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Wird zitiert von ...  

  • SG Bremen, 26.06.2009 - S 18 AS 884/09
    Mit Beschluss des Sozialgerichts vom 09.04.2009 (S 21 AS 621/09 ER) wurde die Antrags-gegnerin verpflichtet, 916, 76 Euro für April 2009 (bis Ende des damals laufenden Bewilli-gungszeitraums) zu zahlen.

    Die im Beschluss vom 09.04.2009 (S 21 AS 621/09 ER) verlangten Ermittlungen hat die Antragsgegnerin ersichtlich erneut nicht angestellt.

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