Rechtsprechung
| SG Bremen, 18.04.2018 - S 6 AS 876/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.03.2006 - V ZB 189/05
Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
Auszug aus SG Bremen, 18.04.2018 - S 6 AS 876/15
Zwar verjähren Kostenfestsetzungsansprüche aufgrund von gerichtlich durch Urteil getroffenen Kostengrundentscheidungen nach der im Zivilrecht wohl herrschenden Meinung erst nach 30 Jahren (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23.03.2006, V ZB 189/05, m.w.N.). - SG Nordhausen, 26.10.2015 - S 31 AS 818/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von …
Auszug aus SG Bremen, 18.04.2018 - S 6 AS 876/15
Insoweit kann sich ein grundsätzlich zur Kostenerstattung verpflichteter Leistungsträger auf den Grundsatz der Kostenminderungspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger berufen, wenn dieser in der Lage wäre gegenüber seinem Rechtsanwalt die Einrede der Verjährung zu erheben und so die zu erstattenden Kosten zu senken (…vgl. dazu auch SG Berlin, Urt. v. 20.08.2014, S204 14829/13, juris Rn. 16, m.w.N.; SG AIS., Urt. v. 26.10.2015, S 31 AS 818/14, juris Rn. 21, m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18
Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren
18.04.2018 - S 6 AS 876/15; Feddern, a.a.O. § 63 SGB X , Rn. 84.2), kann dies vorliegend dahinstehen.