Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund durch die Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Sachleistung gegenüber einer gesetzlichen Krankenversicherung

• sozialgericht-bremen.de

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 50 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Hilfsmittel/Heilmittel | Blindenführhund

Verfahrensgang

• SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15
• SG Bremen, 24.05.2016 - S 4 KR 153/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78

  Blindenführhund - Ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

  Auszug aus SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Speziell hinsichtlich eines Blindenführhundes hat das BSG am 25.02.1981 zum Az. 5a/5 RKn 35/78 in Anwendung der Vorgängervorschrift des heutigen § 33 SGB V ausgeführt:.

  "Der Blindenführhund ist unmittelbar auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet (BSG 25.02.1981, 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206).

  Dieser Funktionsausgleich betrifft unmittelbar diese Behinderung und setzt nicht erst bei den Folgen der Behinderung in bestimmten Lebensbereichen ein (BSG 25.02.1981, 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206).

• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 60/08

  Gesetzliche Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit …

  Auszug aus SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Diese Funktion muss in möglichst weitgehender Weise ausgeglichen werden (BSG 16.09.2004, B 3 KR 20/04 R, BSGE 93, 183; so im Übrigen auch das von der Beklagten zitierte Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 09.09.2009, L 5 KR 60/08, juris RdNr 23 bezogen auf den Blindenführhund).".

  Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vom 09.09.2009 zum Az. L 5 KR 60/08 verweist, so ist dem entgegenzuhalten, dass dort nicht über den Anspruch auf einen Blindenführhund, sondern über einen Anspruch auf einen sogenannten Behindertenbegleithund - gerade in Abgrenzung zum Blindenführhund - entschieden wurde.

• BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79

  Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung

  Auszug aus SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Für die Anerkennung als Hilfsmittel im Sinne des § 182b Satz 1 RVO kann deshalb hier nur maßgeblich sein, daß der Blindenführhund für die durch die Blindheit ausgefallene oder zumindest erschwerte Möglichkeit der Umweltkontrolle einen Funktionsausgleich bietet, der unmittelbar diese Behinderung betrifft und nicht erst bei den Folgen der Behinderung in bestimmten Lebensbereichen einsetzt (…vgl hierzu auch Urteil des 11. Senats des BSG in SozR 2200 § 182b Nr. 13 und Urteil des 3. Senats in SozR 2200 § 182b Nr. 17).

 
• BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

  Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems …

  Auszug aus SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des BSG vom 10.03.2011 zum Az. B 3 KR 9/10 R Bezug nimmt, so sieht das Gericht hierin ebenfalls keinen Anlass, von der einschlägigen BSG-Rechtsprechung zur Einordnung eines Blindenführhundes als Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich abzuweichen.
• BSG, 27.10.1982 - 9a RV 16/82

  Das Schreibtelefon als anderes Hilfsmittel iSv BVG § 13 Abs. 1 - Vorrang der …

  Auszug aus SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Dem steht nicht entgegen, dass das Hilfsmittel nicht direkt am Körper ausgleichend wirkt (BSG 27.10.1982, 9a RV 16/82, BSGE 54, 140).
• BSG, 10.11.1977 - 3 RK 7/77

  Aufgabenbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung - Blindenführhund als …

  Auszug aus SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Ein derartiges "unmittelbares" Hilfsmittel ist auch dann gegeben, wenn es nicht direkt am Körper ausgleichend wirkt (BSGE 45, 133, 134;… SozR 2200 § 182b Nrn 12, 13 und 16).
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

  Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …

  Auszug aus SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Diese Funktion muss in möglichst weitgehender Weise ausgeglichen werden (BSG 16.09.2004, B 3 KR 20/04 R, BSGE 93, 183; so im Übrigen auch das von der Beklagten zitierte Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 09.09.2009, L 5 KR 60/08, juris RdNr 23 bezogen auf den Blindenführhund).".
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

  Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …

  Auszug aus SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Dies ist bei unmittelbaren Behinderungsausgleichen ohne weiteres anzunehmen (BSG 25.05.2009, B 3 KR 2/08 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 24).
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 11 KR 804/11

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem Blindenführhund

  Auszug aus SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Das Gericht sieht auch keinen Anlass, von der Rechtsprechung des BSG abzuweichen und schließt sich dieser Einordnung ebenso an, wie in jüngerer Zeit - hinsichtlich des § 33 SGB V - etwa das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 10.05.2012 zum Az. L 11 KR 804/11 sowie das LSG Rheinland-Pfalz am 02.10.2013 zum Az. L 5 KR 99/13.
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.10.2013 - L 5 KR 99/13

  Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock zustehen

  Auszug aus SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

  Das Gericht sieht auch keinen Anlass, von der Rechtsprechung des BSG abzuweichen und schließt sich dieser Einordnung ebenso an, wie in jüngerer Zeit - hinsichtlich des § 33 SGB V - etwa das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 10.05.2012 zum Az. L 11 KR 804/11 sowie das LSG Rheinland-Pfalz am 02.10.2013 zum Az. L 5 KR 99/13.