Rechtsprechung
| SG Bremen, 26.04.2018 - S 28 AS 43/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- kanzleibeier.eu
Entwurf eines Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsaktes ist kein Verwaltungsakt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96
BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
Auszug aus SG Bremen, 26.04.2018 - S 28 AS 43/18
Darüber hinaus steht der Qualifizierung als Verwaltungsakt jedenfalls entgegen, dass der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung als unzulässig verworfen hat, dass das beanstandete Schreiben keinen Verwaltungsakt darstelle (vgl. dazu BSG, Urteil vom 18.09.1997, Az. 11 Rar 85/96, zit. nach juris). - BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der …
Auszug aus SG Bremen, 26.04.2018 - S 28 AS 43/18
Für eine isolierte Anfechtung der Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheides besteht im Hinblick auf den Hauptantrag kein Raum mehr, weil sich die Kostengrundentscheidung eines Widerspruchsbescheides mit Erhebung einer Klage gegen den Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides rückwirkend erledigt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19.10.2016, B 14 AS 50/15 R, zit. nach juris).