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   SG Chemnitz, 30.03.2020 - S 27 AY 7/20   

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https://dejure.org/2020,83293
SG Chemnitz, 30.03.2020 - S 27 AY 7/20 (https://dejure.org/2020,83293)
SG Chemnitz, Entscheidung vom 30.03.2020 - S 27 AY 7/20 (https://dejure.org/2020,83293)
SG Chemnitz, Entscheidung vom 30. März 2020 - S 27 AY 7/20 (https://dejure.org/2020,83293)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …

    Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. März 2020 - S 27 AY 7/20 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde, und wird insoweit aufgehoben.

    Der Beschluss des Sozialgerichts vom 30. März 2020 - S 27 AY 7/20 ER - wird, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde, aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Chemnitz zurückverwiesen.

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