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   SG Cottbus, 06.10.2015 - S 25 AS 2810/11   

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https://dejure.org/2015,76465
SG Cottbus, 06.10.2015 - S 25 AS 2810/11 (https://dejure.org/2015,76465)
SG Cottbus, Entscheidung vom 06.10.2015 - S 25 AS 2810/11 (https://dejure.org/2015,76465)
SG Cottbus, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - S 25 AS 2810/11 (https://dejure.org/2015,76465)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

    Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge;

    Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Oktober 2015 (S 25 AS 2810/11) verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Gleichheit vor Gericht (Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV).

    Die Beschwerdeführerin machte im Juli 2011 eine Klage (S 25 AS 2810/11) gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (im Folgenden: Beklagter) mit dem Ziel einer Verpflichtung zur Übernahme ihrer Kosten für ein durch Abhilfe beendetes Widerspruchsverfahren anhängig.

    Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Oktober 2015 (S 25 AS 2810/11) bestimmte die Urkundsbeamtin des Sozialgerichts Cottbus den vom Beklagten zu erstattenden Betrag auf 186, 13 Euro und wies den weitergehenden Antrag zurück.

    Die Verfahrensakten S 25 AS 2810/11 und S 30 SF 712/15 E bzw. S 30 SF 379/17 E RG wurden beigezogen.

    Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Oktober 2015 (S 25 AS 2810/11) richtet, zulässig und begründet.

    Der Bevollmächtigte hatte die Beschwerdeführerin bereits in der zugrundeliegenden Klage S 25 AS 2810/11 vertreten, ohne dass die Bevollmächtigung trotz fehlender Vollmachtsurkunde seitens des Gerichts oder der Beteiligten in Frage gestellt worden ist.

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