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   SG Cottbus, 09.12.2016 - S 30 SF 3481/16   

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SG Cottbus, 09.12.2016 - S 30 SF 3481/16 (https://dejure.org/2016,71158)
SG Cottbus, Entscheidung vom 09.12.2016 - S 30 SF 3481/16 (https://dejure.org/2016,71158)
SG Cottbus, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - S 30 SF 3481/16 (https://dejure.org/2016,71158)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17

    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten

    Die Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Dezember 2016 (S 30 SF 3481/16 E und S 30 SF 3627/16 AB) verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV).

    Mit weiterem Beschluss des abgelehnten Richters vom selben Tage (S 30 SF 3481/16 E) wies das Sozialgericht sodann die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als unbegründet zurück.

    Die Verfahrensakten S 29 AS 3592/12, S 30 SF 3481/16 E und S 30 SF 3627/16 AB wurden beigezogen.

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 64/17

    Zurückweisung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter im

    wegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Dezember 2016 (S 30 SF 3481/16 E und S 30 SF 3627/16 AB).
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