Rechtsprechung
   SG Cottbus, 14.04.2009 - S 14 AS 2197/08   

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https://dejure.org/2009,22261
SG Cottbus, 14.04.2009 - S 14 AS 2197/08 (https://dejure.org/2009,22261)
SG Cottbus, Entscheidung vom 14.04.2009 - S 14 AS 2197/08 (https://dejure.org/2009,22261)
SG Cottbus, Entscheidung vom 14. April 2009 - S 14 AS 2197/08 (https://dejure.org/2009,22261)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 SGB 10, § 48 Abs 1 SGB 10, § 38 SGB 2, § 41 Abs 1 S 4 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligungen für ein zwischenzeitlich volljähriges Kind - Vermutung der Vertretung des Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurechnung des Verhaltens der Eltern - Vertrauensschutz - Actus Contrarius

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dynamisierungsbescheid als besondere Form eines Anpassungs-Folgebescheides ohne eigenen Reglungsgehalt; Schutzwürdigkeit des Vertrauens einer Bedarfsgemeinschaft auf die Richtigkeit des Bewilligungsbescheides gemäß § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters nach eingetretener Volljährigkeit des Vertretenen i.R.e. gewillkürten Vertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hamburg, 20.10.2011 - L 5 AS 87/08

    Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Diese Vermutung erfasst nur die Antragstellung und die Entgegennahme der Leistungen; weitergehende Wirkungen entfaltet § 38 SGB II nicht (zuletzt BSG, Urt. v. 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R; SG Cottbus, Gerichtsbescheid v. 14.4.2009 - S 14 AS 2197/08; A.Loose, in: Hohm, SGB II, § 38 Rn. 32, Stand Juni 2009; Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 38 Rn. 19; Udsching/Link, a.a.O., S. 517).
  • SG Hamburg, 09.08.2010 - S 6 AS 454/08

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

    b) Was den Kläger zu 2 betrifft, kann dahinstehen, ob eine erweiternde Auslegung der Vertretungsvermutung in § 38 SGB II i.V.m. § 166 Abs. 1 BGB eine Wissenszurechnung auch unter Ehegatten ermöglicht (was überwiegend verneint wird: ausführlich Udsching/Link, a.a.O. S. 517; weiterhin auch SG Cottbus, Gerichtsbescheid vom 14.04.2009, S 14 AS 2197/08, juris; Schoch, in: LPK-SGB II, 3. Aufl., 2009, § 38, Rn. 17; Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 38, Rn. 19), denn die Voraussetzungen von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X sind auch in der Person des Klägers zu 2 selbst erfüllt.
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