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   SG Cottbus, 21.09.2016 - S 30 SF 2936/16   

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https://dejure.org/2016,74474
SG Cottbus, 21.09.2016 - S 30 SF 2936/16 (https://dejure.org/2016,74474)
SG Cottbus, Entscheidung vom 21.09.2016 - S 30 SF 2936/16 (https://dejure.org/2016,74474)
SG Cottbus, Entscheidung vom 21. September 2016 - S 30 SF 2936/16 (https://dejure.org/2016,74474)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17

    Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen

    Die Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus vom 21. September 2016 (S 30 SF 2936/16 E und S 30 SF 3118/16 AB) verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV).

    Mit weiterem Beschluss des abgelehnten Richters vom gleichen Tag (S 30 SF 2936/16 E) wies das Sozialgericht Cottbus sodann die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurück.

    Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin (S 30 SF 2936/16 E) stand der Beschwerdeführerin aufgrund der Bestimmung des § 197 Abs. 2 SGG nicht zur Verfügung.

    Ein vorangegangenes Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin gegen denselben Richter im Erinnerungsverfahren S 30 SF 2936/16 E ist nicht ersichtlich.

    Der Beschluss vom 21. September 2016 über die Erinnerung der Beschwerdeführerin (S 30 SF 2936/16 E) verstößt danach schon gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.

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