Rechtsprechung
SG Cottbus, 21.09.2016 - S 30 SF 2936/16 |
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 21.09.2016 - S 30 SF 2936/16
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17
Wird zitiert von ...
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
Die Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus vom 21. September 2016 (S 30 SF 2936/16 E und S 30 SF 3118/16 AB) verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV).Mit weiterem Beschluss des abgelehnten Richters vom gleichen Tag (S 30 SF 2936/16 E) wies das Sozialgericht Cottbus sodann die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurück.
Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin (S 30 SF 2936/16 E) stand der Beschwerdeführerin aufgrund der Bestimmung des § 197 Abs. 2 SGG nicht zur Verfügung.
Ein vorangegangenes Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin gegen denselben Richter im Erinnerungsverfahren S 30 SF 2936/16 E ist nicht ersichtlich.
Der Beschluss vom 21. September 2016 über die Erinnerung der Beschwerdeführerin (S 30 SF 2936/16 E) verstößt danach schon gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.