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   SG Cottbus, 24.08.2017 - S 30 SF 1837/16   

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https://dejure.org/2017,60494
SG Cottbus, 24.08.2017 - S 30 SF 1837/16 (https://dejure.org/2017,60494)
SG Cottbus, Entscheidung vom 24.08.2017 - S 30 SF 1837/16 (https://dejure.org/2017,60494)
SG Cottbus, Entscheidung vom 24. August 2017 - S 30 SF 1837/16 (https://dejure.org/2017,60494)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17

    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten

    Die Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus vom 24. August 2017 (S 30 SF 1837/16 E und S 30 SF 2180/16 AB) verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV).

    Die Verfahrensakten S 27 AS 2748/13, S 30 SF 1837/16 E und S 30 SF 2180/16 AB wurden beigezogen.

    Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin (S 30 SF 1837/16 E) stand der Beschwerdeführerin aufgrund der Bestimmung des § 197 Abs. 2 SGG nicht zur Verfügung.

    Aus der beigezogenen Verfahrensakte ergibt sich kein weiteres vorangegangenes Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin gegen denselben Richter im Erinnerungsverfahren S 30 SF 1837/16 E. Auch dass in anderen Verfahren gegen diesen Richter eingereichte, identisch begründete Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin am 16. August 2016 bereits negativ beschieden worden waren, lässt sich weder der Verfahrensakte entnehmen noch sonst erkennen.

    Der Beschluss vom 24. August 2017 über die Erinnerung der Beschwerdeführerin (S 30 SF 1837/16 E) verstößt danach schon gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.

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