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   SG Düsseldorf, 02.11.2010 - S 52 R 230/09   

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https://dejure.org/2010,19125
SG Düsseldorf, 02.11.2010 - S 52 R 230/09 (https://dejure.org/2010,19125)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.11.2010 - S 52 R 230/09 (https://dejure.org/2010,19125)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. November 2010 - S 52 R 230/09 (https://dejure.org/2010,19125)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine Befreiung von einer Versicherungspflicht in einer gesetzlichen Rentenversicherung für eine unbefristete Beschäftigung als Volljurist; Ausübung einer genuin anwaltlichen Tätigkeit bei Auftreten eines Syndikusanwalts i.R. rechtsberatender und ...

  • syndikus-und-rentenversicherung.de PDF

    Sachbearbeiter im Team Steuern/Recht; vier Befreiungskriterien als Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt; zu Begriffen der vier Befreiungskriterien; Eingruppierung in einem entsprechenden Entgelttarifvertrag nicht maßgeblich; Vier-Augen-Prinzip steht der Weisungsfreiheit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unternehmensanwälte vs. Deutsche Rentenversicherung - Heftige Auseinandersetzungen um die Befreiung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 R 2182/11

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Rechtsanwalt -

    Die Auffassung, dass bei einer abhängigen Beschäftigung von Juristen mit der Befähigung zum Richteramt bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (Unternehmensjuristen oder Syndikusanwälten) eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die abhängige versicherungspflichtige Beschäftigung nur dann in Betracht kommt, wenn es sich dabei um eine anwaltliche Tätigkeit handelt, dh um die Ausübung einer dem Kammerberuf entsprechenden berufsspezifischen Tätigkeit, findet im Gesetz keine Stütze (SG Düsseldorf 02.11.2010, S 52 R 230/09, juris).
  • SG Düsseldorf, 14.11.2011 - S 52 R 1995/11

    Rentenversicherung

    Mit Richterbrief vom 12. August 2011 hat das Gericht die Beteiligten auf das Urteil der 52. Kammer vom 2. November 2010 - S 52 R 230/09 - hingewiesen und um ergänzende Stellungnahme zum Verfahren gebeten.

    Die Klägerin hat in Bezug auf diese Tätigkeit als Volljuristin Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Kammer verbleibt in ständiger Rechtsprechung bei ihrer Rechtsauffassung wie im Urteil vom 2. November 2010 - S 52 R 230/09 -, auf das zunächst Bezug genommen wird.

    Die Aufstellung dieser vier weiteren ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale passt nach Auffassung der Kammer auch nicht in die Gesetzessystematik des SGB VI, was sich insbesondere auch im Fall S 52 R 230/09 gezeigt hat.

    Gerade am Lebenslauf der Klägerin im Verfahren S 52 R 230/09 zeigte sich aber, dass bei einer anderen Entscheidung des Gerichts die Kontinuität in der Versicherungsbiografie nicht gewahrt würde.

  • SG Duisburg, 07.02.2012 - S 37 R 1451/10

    Rentenversicherung

    Die in der Rechtsprechung mitunter formulierten verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. SG Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2010, Az. S. 52 R 230/09) gegen eine solche Typisierung teilt die Kammer nicht.
  • SG Duisburg, 19.09.2011 - S 31 KR 526/10

    Krankenversicherung

    Er nimmt im Übrigen Bezug auf das Urteil des Sozialgerichts - SG - Düsseldorf vom 02.11.2010 (S 52 R 230/09).

    Soweit das SG Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.11.2010 (S 52 R 230/09) die Auffassung vertritt, die Prüfung dieser vier Kriterien verstoße gegen den Gesetzesvorbehalt, so folgt die Kammer dem nicht.

  • LSG Hamburg, 16.12.2014 - L 3 R 88/12

    Verfassungsmäßigkeit der Befreiung eines in einer abhängigen Beschäftigung zu

    Der entgegenstehenden Rechtsprechung des Sozialgerichts Düsseldorf (S 52 R 230/09), wonach diese Merkmale keine ausreichende Grundlage hätten und ihre Berücksichtigung deswegen gegen Art. 20 Grundgesetz (GG) verstoße, könne nicht gefolgt werden.
  • SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11

    Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

    Teilweise wird hiergegen eingewandt, dass es nicht im Einklang mit dem Vorbehalt des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 GG stehe, wenn die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI noch von weiteren, ungeschriebenen Tatbestandsmerkmalen abhängig gemacht werde (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2010, S 52 R 230/09).
  • SG München, 23.08.2011 - S 12 R 1574/10

    Rentenversicherung - Kreditmanagerin bei Bank im Bereich Immobilienfinanzierung

    Die Klägerin ist überwiegend rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsanwendend und rechtsvermittelnd tätig (vgl. zur Anwendung des Kriterienkatalogs, Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009, Az.: L 8 KR 169/08; a.A. mit dem Argument des grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalt SG Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2010, Az.: S 52 R 230/09).
  • SG München, 28.04.2011 - S 30 R 1451/10

    Rentenversicherung - Schadenssachbearbeiter bei einer Rechtsschutzversicherung -

    Die vom Sozialgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.11.2010, Az. S. 52 R 230/09), Anwalt/Anwältin im Sozialrecht 2011, S. 67 ff.) formulierten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Typisierung teilt das erkennende Gericht nicht.
  • SG München, 30.09.2011 - S 12 R 370/11

    Rentenversicherung - Syndikusanwalt - Tätigkeit als Leiter des Bereichs

    Die Kläger ist überwiegend rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig (vgl. zur Anwendung des Kriterienkatalogs, Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009, Az.: L 8 KR 169/08, Rundschreiben des ABV e.V. vom 30.09.2011 und des BDA vom 23.12.2010 ; u.A. mit dem Argument des grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalt SG Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2010, Az.: S 52 R 230/09).
  • SG Braunschweig, 25.11.2011 - S 51 R 35/10

    Befreiung eines zugelassenen, für eine Aktiengesellschaft als Angestellter

    Für Volljuristen ist es aber nicht unüblich, zunächst als angestellte Juristen bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber zu arbeiten und sich später mit einer eigenen Kanzlei selbständig zu machen (vgl. SG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2010 - S 52 R 230/09 -, juris mit weiteren Nachweisen; andere Ansicht ausdrücklich SG München, Urteil vom 28.04.2011 - S 30 R 1451/10 -, juris).
  • SG Köln, 30.11.2011 - S 17 R 911/10

    Rentenversicherung

  • SG München, 23.09.2011 - S 12 R 2681/10

    Befreiung eines sog. "Consultant Human Resources" bei McDonalds Deutschland Inc

  • SG München, 28.04.2011 - S 30 R 148/11
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