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   SG Düsseldorf, 03.04.2008 - S 29 SO 27/05   

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https://dejure.org/2008,21609
SG Düsseldorf, 03.04.2008 - S 29 SO 27/05 (https://dejure.org/2008,21609)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2008 - S 29 SO 27/05 (https://dejure.org/2008,21609)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. April 2008 - S 29 SO 27/05 (https://dejure.org/2008,21609)
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Wird zitiert von ...

  • SG Düsseldorf, 03.04.2008 - S 29 SO 14/07

    Sozialhilfe

    Dieses wurde als Klage unter dem Aktenzeichen S 29 SO 27/05 eingetragen.

    Dieser Schriftsatz wurde sowohl im bereits anhängigen Klageverfahren S 29 SO 27/05 zu den Akten genommen, als auch als neue Klage mit dem Aktenzeichen S 29 SO 80/05 eingetragen.

    Nach Rückkehr der Streitakten (nebst Klageverfahren S 29 SO 27/05 und aller beigezogenen Beiakten der Antragsgegnerin) vom Landessozialgericht forderte der frühere Kammervorsitzende mit Verfügung vom 13.03.2006 den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im Klageverfahren S 29 SO 27/05 auf, die im Beschluss des LSG auf S. 5 genannten Unterlagen ("Vorlage sämtlicher Kontoauszüge des von ihm verwalteten Vermieterkontos seines Sohnes I2 über einen längeren Zeitraum, Angabe weitere Konten, Ermöglichung einer erneuten Wohnungsbegehung, Vorlage sämtlicher Vereinbarungen und Mietverträge mit seinen Söhnen seit Eigentumsübergang etc.") einzureichen, soweit nach dem Beschluss des LSG vom 03.03.2006 das Hauptsacheverfahren weiter betrieben werden solle.

    Mit Schriftsatz vom 30.05.2006 teilte der frühere Prozessbevollmächtigte (RA T7) im Klageverfahren S 29 SO 27/05 mit, dass der Antragsteller von dort nicht mehr vertreten werde.

    Auf die Anfragen des gegenwärtigen Kammervorsitzenden nach Übernahme der Kammer am 01.05.2006, ob noch Interesse an der Fortführung der Klageverfahren bestehe, meldete sich der Antragsteller eingehend erst wieder mit Schriftsatz vom 14.11.2006 im Klageverfahren S 29 SO 27/05 bei Gericht, mit dem er sich intensiv mit dem Beschluss des Gerichts vom 27.10.2005 im Eilverfahren S 29 SO 25/05 ER auseinander setzte, umfangreiche Unterlagen beifügte und die Aufhebung des Beschlusses vom 27.10.2005 wegen offensichtlicher Fehler des Gerichts begehrte.

    Mit Schriftsatz vom 03.04.2007 bestellte sich ein neuer Prozessbevollmächtigter in diesem Eilverfahren sowie im Klageverfahren S 29 SO 27/05 für den Antragsteller (RA A1 aus C3 H2), welcher nach erfolgter Akteneinsichtnahme mit Schriftsatz vom 15.05.2007 ergänzend zur Begründung des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Stellung genommen hat.

    Um das einstweilige Anordnungsverfahren sowie das Klageverfahren S 29 SO 27/05 betreffend der SGB XII-Leistungen ab Mai 2005 zu fördern, hat das Gericht einen Erörterungstermin mit Beweisaufnahme unter Anordnung des persönlichen Erscheinens des Antragstellers sowie Ladung seiner Ehefrau und seiner beiden Söhne als Zeugen anberaumt.

    Mit einem Schreiben vom 01.08.2007 teilten die Söhne des Antragstellers, I2 und D1 C1, mit, dass sie in den Verfahren S 29 SO 14/07 ER und S 29 SO 27/05 als "Neben-Kläger" gegen den Oberbürgermeister der Stadt M1 aufträten.

    Nachdem auf diese Verfügungen trotz Erinnerungen zunächst keine Reaktion erfolgte, legte der damalige Bevollmächtigte des Antragstellers (RA A2) die Mandate in diesem einstweiligen Anordnungsverfahren sowie dem Klageverfahren S 29 SO 27/05 mit am 22.10.2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz nieder.

    In der mündlichen Verhandlung zum Verfahren S 29 SO 27/05 - ebenfalls am 03.04.2008 - hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen N1 C1 und I2r C1.

    In der mündlichen Verhandlung zum Verfahren S 29 SO 27/05 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers (dort: Klägers) die Kontoauszüge zu den Girokonten bei der Postbank mit den Kontonummern 0000 000 000 (I2 C1) sowie 0000 000 000 (D1 C1) für die Zeit von Januar 2005 bis Ende März 2008 eingereicht.

    Diese werden als Beiakten 1 und 2 zu S 29 SO 27/05 geführt.

    Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die beigezogenen weiteren Akten, insbesondere die Streitakten der Verfahren S 29 SO 25/05 ER und S 29 SO 27/05 sowie die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin zum BSHG und zum SGB XII Bezug genommen.

    Dies ergibt sich aus dem eigenen Vortrag des Antragstellers, den von ihm glaubhaft gemachten Tatsachen, dem gesamten Akteninhalt sowie dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Erörterungstermin am 14.08.2007 und in der mündlichen Verhandlung am 03.04.2008 (Zeugenvernehmung im Klageverfahren S 29 SO 27/05).

    Er und seine Ehefrau haben nach der von ihm in der mündlichen Verhandlung am 03.04.2008 (zum Klageverfahren S 29 SO 27/05, dort Bl. 397 ff. der Streitakte) eingereichten "Aufstellung über monatliche Leistungen von I2 u. D1 C1 zum Lebensunterhalt von N1 u. I4.

    Da nach seinen Angaben von seinen Söhnen an ihn und seine Ehefrau im März und April 2008 Beträge von insgesamt 900 EUR gezahlt worden sein sollen (vgl. Streitakte S 29 SO 27/05 Bl. 397 ff.), wäre davon rechnerisch noch ein Betrag von 8850 EUR übrig.

    Dieser resultiert bei von Anfang an erkennbar fehlender Eilbedürftigkeit zum einen aus der Art, wie der Antragsteller seine Verfahren und insbesondere dieses Eilverfahren betreibt, zum anderen aus dem Bemühen des Vorsitzenden, die Hauptsache S 29 SO 27/05 zu fördern, was durch ein bei Ablehnung des Antrags zu gewärtigendes Beschwerdeverfahren für einige Zeit verzögert worden wäre.

    Zur Begründung hat die Kammer sich im Wesentlichen darauf gestützt, es sei - wie auch in Bezug auf die Klage S 29 SO 27/05 für die Zeit vom 01.05.2005 bis zum 29.10.2005 - nicht hinreichend klar erkennbar, dass die Söhne des Antragstellers für die (wohl) mit ihrer Hilfe erfolgte Bedarfsdeckung einen Rückzahlungsanspruch hätten, bzw. einen solchen hinreichend konkret zu beziffern wüssten und auch geltend machen würden.

    Für diese Entscheidung gibt der Vorsitzende aufgrund seiner aus den gesamten am 03.04.2008 verhandelten Verfahren und der erfolgten Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse die folgenden Hinweise zur Sach- und Rechtslage, auf die es in diesem Eilverfahren sowie den entschiedenen Klageverfahren S 29 SO 27/05 und S 29 SO 76/07 nicht ankam:.

    Verträge aus der Vergangenheit mit I3 A1 liegen nur auszugsweise vor (zum einen Streitakte S 29 SO 25/05 ER, Bl. 179 ff.; Beiakte 3 zu S 29 SO 25/05 ER, Bl. 497 ff.; zum anderen Streitakte zu S 29 SO 27/05, Bl. 346 ff.).

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