Rechtsprechung
   SG Düsseldorf, 26.06.2003 - S 3 (16) U 168/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,19287
SG Düsseldorf, 26.06.2003 - S 3 (16) U 168/99 (https://dejure.org/2003,19287)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.06.2003 - S 3 (16) U 168/99 (https://dejure.org/2003,19287)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - S 3 (16) U 168/99 (https://dejure.org/2003,19287)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich; Übernahme eines Unternehmens, das in selbstständiger Rechtsform betrieben wird, aus der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft in die Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers im kommunalen Bereich; Rechtswidrigkeit der Übernahmeverfügung wegen ermessensfehlerhafter Entscheidung; Regelfall der Ablehnung der Übernahme bei erwerbswirtschaftlich betriebenen Unternehmen; Auslegung des Begriffs des erwerbswirtschaftlichen Betriebs; Prüfungspflicht, ob ausnahmsweise besondere Gründe eine Übernahme rechtfertigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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