Rechtsprechung
   SG Düsseldorf, 29.08.2013 - S 30 SO 179/12   

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https://dejure.org/2013,21587
SG Düsseldorf, 29.08.2013 - S 30 SO 179/12 (https://dejure.org/2013,21587)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.2013 - S 30 SO 179/12 (https://dejure.org/2013,21587)
SG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. August 2013 - S 30 SO 179/12 (https://dejure.org/2013,21587)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Aachen, 24.06.2014 - S 20 SO 8/14

    Kostentragung für die Unterbringung eines geistig und körperlich behinderten

    § 54 Abs. 3 SGB XII ist eine weitgefasste Anspruchsnorm, aufgrund deren der Träger der Sozialhilfe zu allen Leistungen verpflichtet ist, deren das behinderte Kind bzw. der Jugendliche im Rahmen der Betreuung in einer Pflegefamilie bedarf (VG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 - 13 A 4895/12; ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2012 - L 8 SO 20/09; SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29.08.2013 - S 30 SO 179/12).

    Da der Gesetzgeber bei der Einführung des § 54 Abs. 3 SGB XII nicht geregelt hat, welche Haupt- oder Nebenleistungen Bestandteil der neuen Eingliederungshilfeleistung sind, führt der analoge Rückgriff auf § 39 SGB VIII dazu, dass der Anspruch nach § 54 Abs. 3 SGB XII auch die Kosten für den Lebensunterhalt und die einmaligen Beihilfen erfasst (so auch: SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29.08.2013 - S 30 SO 179/12).

  • SG Aachen, 19.05.2015 - S 20 SO 239/13
    § 54 Abs. 3 SGB XII ist eine weitgefasste Anspruchsnorm, aufgrund deren der Träger der Sozialhilfe zu allen Leistungen verpflichtet ist, deren das behinderte Kind bzw. der Jugendliche im Rahmen der Betreuung in einer Pflegefamilie bedarf (VG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 - 13 A 4895/12; ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2012 - L 8 SO 20/09; SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29.08.2013 - S 30 SO 179/12).

    Da der Gesetzgeber bei der Einführung des § 54 Abs. 3 SGB XII nicht geregelt hat, welche Haupt- oder Nebenleistungen Bestandteil der neuen Eingliederungshilfeleistung sind, führt der analoge Rückgriff auf § 39 SGB VIII dazu, dass der Anspruch nach § 54 Abs. 3 SGB XII auch die Kosten für den Lebensunterhalt und die einmaligen Beihilfen erfasst (so auch: SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29.08.2013 - S 30 SO 179/12).

  • SG Aachen, 28.03.2017 - S 20 SO 30/15

    Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für die Unterbringung eines seelisch und

    § 54 Abs. 3 SGB XII ist eine weitgefasste Anspruchsnorm, aufgrund deren der Träger der Sozialhilfe zu allen Leistungen verpflichtet ist, deren das behinderte Kind bzw. der Jugendliche im Rahmen der Betreuung in einer Pflegefamilie bedarf (VG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 - 13 A 4895/12; ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2012 - L 8 SO 20/09; SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29.08.2013 - S 30 SO 179/12).
  • SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer

    § 35a SGB VIII i.V.m. § 39 Abs. 1 S 2 SGB VIII, der die Eingliederungshilfe in Form der Kosten für den Sachaufwand für die Pflege und Erziehung im Jugendhilferecht regelt, wird von § 54 Abs. 3 SGB 12 als lex specialis verdrängt (vgl. SG Düsseldorf vom 29.08.2013 - S 30 SO 179/12 - ).
  • SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 98/12

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    Werden die Leistungen nach Absatz 3 in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den Absätzen 1 und 2 durch den Träger der Sozialhilfe erbracht, so ist schlechterdings nicht einzusehen, weshalb der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger der Sozialhilfe nicht auch konsequenterweise die Leistung zur Sicherung des Unterhalts erbringen soll (SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29. August 2013 - S 30 SO 179/12, Rz. 19).
  • SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 99/12

    Jugendhilfe oder Sozialhilfe bei Unterbringung in Pflegefamilie

    Werden die Leistungen nach Absatz 3 in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den Absätzen 1 und 2 durch den Träger der Sozialhilfe erbracht, so ist schlechterdings nicht einzusehen, weshalb der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger der Sozialhilfe nicht auch konsequenterweise die Leistung zur Sicherung des Unterhalts erbringen soll (SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 29. August 2013 - S 30 SO 179/12, Rz. 19).
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