Rechtsprechung
| SG Düsseldorf, 01.03.2004 - S 19 AL 252/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 01.03.2004 - S 19 AL 252/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - L 9 AL 75/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …
Auszug aus SG Düsseldorf, 01.03.2004 - S 19 AL 252/03
Die in dieser Vorschrift genannte 4-Jahresfrist läuft kalendermäßig ab, also ohne Rücksicht auf etwaige Unterbrechungszeiträume (vgl. hierzu nur BSG, Urteil vom 21.10.2003 - B 7 AL 88/03 R); d.h., vorliegend ist der Restanspruch aus dem am 01.12.1998 entstandenen Anspruchs mit Ablauf des 30.11.2002 verfallen. - BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R
Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …
Auszug aus SG Düsseldorf, 01.03.2004 - S 19 AL 252/03
Es liegt hier auch kein vergleichbarer eng umgrenzter Sonderfall vor, wie er vom BSG angenommen wurde für den Fall, dass während der Zeit eines Beschäftigungsverbots nach § 6 des Mutterschutzgesetzes die 4-Jahresfrist ablief (BSG, Urteil vom 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R - ).